Zur Ratssitzung der Gemeinde Bedburg-Hau am 27.05.2010 stellt die SPD-Fraktion folgende Anträge:

1) Antrag auf Berichterstattung über das vorliegende Energiekonzept zur energetischen Sanierung unseres Hallenbades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD-Fraktion beantragt hiermit, einen Bericht über das vorliegende Energiekonzept zur energetischen Sanierung unseres Hallenbades auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufzunehmen und das vorliegende Konzept allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Wir halten es für sinnvoll, wenn der Geschäftsführer der Hallenbad und Freizeit GmbH das Konzept vorstellt. Damit soll allen im Rat vertretenen Fraktionen ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich ausführlich mit den Möglichkeiten und finanziellen Auswirkungen dieses Konzeptes zu befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Gerd Fruhen
(Fraktionsvorsitzender)

2) Antrag Verkehrskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau bitte ich, den Tagesordnungspunkt: Verkehrskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.05.2010 aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen mit der Verkehrssituation an verschiedenen Stellen der Gemeinde befasst und beschlossen, dem Rat die nachfolgend genannten Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen.

1. Auf dem Johann-van-Aken-Ring soll zwischen der Saalstraße und der Uedemerstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h und vor Einmündung des Fahnenkamp bzw. des Klinikeingangs von 50 km/h eingeführt werden. Die bisherige Regelung erscheint meiner Fraktion nicht ausreichend, um die sichere Querung der Straße bzw. die Ausfahrt aus dem Klinikgelände und dem Fahnenkamp gefahrloser zu ermöglichen.

2. An der Kreuzung Horionstraße, Felix Roeloffstraße, Schmelenheide soll mit dem Kreis Kleve das Gespräch aufgenommen werden über Möglichkeiten an dieser gefährlichen Stelle für Fußgänger und Radfahrer eine Querungshilfe einzurichten.

3. Die SPD-Fraktion hält die Schaffung eines Radweges entlang der Strecke Saalstraße Bedburg-Hau bis Ortseingang Pfalzdorf für vordringlich. Die Verwaltung sollte daher unverzüglich ein Gespräch mit der Stadt Goch aufnehmen, da hierdurch ja auch das Gebiet der Stadt Goch berührt wird. Insbesondere durch die lang anhaltende Sperrung der B 9 ist das Verkehrsaufkommen an dieser Straße erheblich gestiegen. Aber auch ohne diese Steigerung ist das Befahren dieser Strecke wegen der Straßenbreite sehr gefährlich. Über die Streckenführung des Radweges kann man sich nach der grundsätzlichen Entscheidung noch Gedanken machen.

Ende des Fahrradweges an der Saalstraße. Hier beginnt für die Fahrradfahrer eine gefährliche Fortführung über bzw. entlang der Straße.

4. Unabhängig vom Ausgang der geplanten Verkehrszählung an der Kreuzung Uedemer Straße – Johann-van-Aken-Ring beantragt die SPD-Fraktion den Fahrradweg entlang der Uedemer Straße im Kreuzungsbereich rot zu markieren. Hierzu soll der Landesbetrieb für Straßenbau angesprochen werden. Ggfs. könnte jedoch auch die Gemeinde diese Maßnahme nach Rücksprache durchführen.

Außerdem halten wir die Reduzierung der Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h im Kreuzungsbereich für sinnvoll, da bereits hierdurch eine sicherere Querung der Uedemer Straße ermöglicht wird.

5. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der Bundesstraße 57 zwischen Ortsausgang Hasselt und der Kreuzung Kirchstraße – Hauer Straße. Im letzteren Bereich soll natürlich die bisherige Regelung bestehen bleiben. Hier sollen die entsprechenden Gespräche ebenfalls mit dem Landesbetrieb Straßenbau aufgenommen werden. Hierbei kann dann auch auf die Unterstützung durch den Landtagsabgeordneten Palmen hingewiesen werden. Diese Maßnahme ist unseres Erachtens unabhängig von dem Bau der Ampelanlage.

6. Die zum Teil gefährlichen Situationen zwischen einkaufenden Bürgern und Autofahrern auf dem Parkplatz bei Aldi und dem Edekamarkt Drunkemühle hat bei der SPD-Fraktion zu der Überlegung geführt, ob die Anlegung von Zebrastreifen an den jeweiligen Geschäftsausgängen die Autofahrer zu mehr Aufmerksamkeit zwingt. Wir bitten daher die Verwaltung, mit den Betreibern der Märkte Gespräche auf zu nehmen um diese Maßnahme umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Gerd Fruhen
(Fraktionsvorsitzender)