Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen, Ratskollegen und Verwaltungsangestellte,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Entgegen den Planungen der Vorjahre hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde erheblich verbessert. Einerseits überraschte die Jahresrechnung 2016 mit einer stark positiven Abweichung vom seinerzeit verabschiedeten Haushaltsplan und anderseits weist die Planung für die Jahre 2018 bis 2021 ein deutlich besser austariertes Verhältnis von Erträgen und Aufwendungen aus.

Der Haushaltsplan 2018 soll mit einem Überschuss von rund 306.000 Euro abschließen. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2019 bis 2021 leichte Überschüsse in einer Spanne von 30.000 Euro bis 255.000 Euro vor. Diese positive Entwicklung des aktuellen Haushaltsplanes kann ganz schnell mit Verbesserungen auf der Ertragsseite erklärt werden, die zum einen auf die anhaltend gute Konjunktur aber auch auf eigene Anstrengungen zurückzuführen sind:

Gegenüber der Haushaltsplanung 2017 erhöhen sich die Erträge aus Steuern um 766.000 €, insbesondere der Anteil an der Einkommenssteuer schlägt hier mit 325.000 € positiv zu Buche. Unsere Investitionen in die Erschließung neuer Wohngebiete und der Ansiedlung von Einwohnern zahlt sich auch an dieser Stelle für die Gemeinde aus, denn mehr Einwohner gleich mehr Anteile an der Einkommenssteuer sowie mehr Schlüsselzuweisungen des Landes.

Genau diese Schlüsselzuweisungen tragen konjunkturbedingt, aufgrund der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes, durch ein Plus von rund 1.135.000 Mio Euro, ganz erheblich zur Verbessrung des Haushaltes bei.

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 geht von ähnlich hohen Schlüsselzuweisungen aus. Die gute Konjunktur lässt darauf hoffen und wir würden uns freuen wenn es so eintrifft, raten aber dazu, wegen der bisherigen ausgeprägten Schwankungen, hier vorsichtshalber etwas zurückhaltender in den Erwartungen zu bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es gilt festzustellen: Die Planungen des Kämmerers gehen von Haushaltsüberschüssen in diesem und den nächsten Jahren aus. Das ist ein sehr erfreulicher Befund. Dennoch sollten wir nicht übermütig werden. Auch wenn wir wissen, dass der Kämmerer, begrüßenswerter Weise, eher zur sicheren Seite plant, die Risiken dürfen nicht übersehen werden:

So soll die Jahresrechnung 2017 das prognostizierte negative Ergebnis von Minus 1.5 Mio Euro bestätigen. Das bedeutet, dass unserer Eigenkapital seit der Einführung des Neuen Rechnungswesens NKF im Jahre 2009 um rund 5 Mio. Euro verringert wurde. Ich bin weit weg davon, dies zu dramatisieren, aber es verdeutlicht, dass es uns langfristig gelingen muss die gemeindlichen Haushalte auszugleichen. Dies wird ohne eine Stabilisierung auf der Einnahmeseite kaum zu realisieren sein.

Bedburg-Hau ist stark auf die zuvor angesprochenen Schlüsselzuweisungen des Landes angewiesen, da wir aus eigener Finanzkraft die Ausgaben derzeit nicht stemmen können. Damit stehen wir nicht alleine dar und es ist ja gerade Sinn und Zweck des Gemeindefinanzierungsgesetzes strukturschwachen Kommunen zu ähnlichen Lebensbindungen zu verhelfen. Dennoch, die Abhängigkeit von der Zuweisungshöhe stellt ein fortwährendes Risiko für zukünftige Haushalte dar.

Ab 2020 gilt, wie Sie wissen, die Schuldenbremse. Ob das Land eigene Haushaltsentlastungen durch den Bund angemessen an die Kommunen weitergibt bleibt abzuwarten.

Risiken für unseren Haushalt sind auch in weiteren Kosten für die Integration der Flüchtlinge zu sehen, denn hier muss mehr investiert werden, wenn es gelingen soll. Unter mitmenschlichen Gesichtspunkten auch aus Eigennutz muss Deutschland daran ein Interesse haben, denn woher sollen die fehlenden Arbeitskräfte in vielen Berufen kommen, wenn wir die Menschen nicht integrieren und fit machen für unsere Arbeitswelt. Das diese Kosten grundsätzlich vom Bund übernommen werden müssen, ist eigentlich selbstverständlich, ob es durchgängig so erfolgen wird, bleibt zu hoffen.

Meine Damen und Herren,
für die SPD werden solide Gemeindefinanzen ein zentrales Anliegen bleiben, schon aus Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Es gibt aber auch eine weitere Seite der Generationengerechtigkeit.

„Geld gleicht dem Dünger, der wertlos ist, wenn man ihn nicht ausbreitet.“ sagte der im 16 Jahrhundert lebende englische Philosoph Francis Bacon, der damit meint, dass Generationengerechtigkeit auch bedeutet zu investieren, beispielsweise in Infrastruktur und Bildung.

Eine gute Infrastruktur zählt zu den entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Bürger und Unternehmen erwarten beispielsweise gute Straßen und Radwege, ein ansprechendes Ortsbild, ausreichende Angebote der Nah- und insbesondere Grundversorgung bzw. Einkaufsmöglichkeiten sowie attraktive kulturelle und sonstige Freizeitangebote.

So sieht auch der Haushalt wieder erhebliche Investitionen vor beispielsweise in Kanalbau, in Fahrzeuge und Geräte für Bauhof und Brandschutz, in Straßenbaumaßnahmen sowie in Bildung über das Programm Gute Schule 2020 noch aus rot-grünen Zeiten. Diese Investitionen finden unsere Zustimmung.

Ein Schwerpunkt unserer Politik wird die Realisierung von attraktiven Wohnraum sein. Neben Baugrundstücken für Einfamilienhäuser fehlen aktuell insbesondere kleinere bezahlbare Wohnungen für Senioren, jungen Familien, Singles, Flüchtlingen oder Arbeitssuchenden. Es steht aktuell zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Möglicherweise werden wir als Gemeinde hier auch selbst investieren müssen, darüber wird in diesem Jahr nachzudenken sein. Mit dem Vorziehen der Bebauungsplanaufstellung für den zweiten Abschnitt der Ziegelhütte, wo rund 40 Grundstücke realisiert werden sollen, sowie der Friedhofserweiterungsfläche Schneppenbaum wurden wichtige Schritte unternommen. Es gibt Bauwilligen eine Perspektive, denn wir wollen vermeiden, dass diese sich umorientieren in umliegende Kommunen. Die Wohnungen im Zentrum tragen der Nachfrage Rechnung und stärken den Gemeindekern.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine stabile finanzielle Unterstützung der Bedburg-Hauer Vereine aus, denn ihre vielfältigen Angebote tragen entscheidend zum Zusammenhalt und Wohlfühlen in unserer Gemeinde bei.

Wir unterstützen mit einer verlässlichen Politik die Ansiedlung von Gewerbe, insbesondere auch dadurch,dass wir beispielsweise mit an der Planung von neuen Gewerbegebieten arbeiten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
ganz oben auf unserer Agenda steht für die nächsten Jahre die Weiterentwicklung unseres Gemeindezentrums unter Einbeziehung der LVR-Klinik. Bedburg-Hau wird es nicht schaffen alles überall vorzuhalten. Um mit umliegenden Kommunen konkurrieren zu können, ist die Konzentration auf ein Zentrum notwendig.

Im Rahmen der kommunalen Neugliederung wurde 1969 die Gemeinde Bedburg-Hau in der heutigen Form mit den Ortschaften Hasselt, Hau, Huisberden, Louisendorf, Qualburg, Schneppenbaum und Till-Moyland gebildet. Leider war Bedburg-Hau kein Zentrum bzw. innerstädtischer Kern vergönnt. Schon ein Runderlass des Innenministeriums von 1976 weist darauf hin, dass die Ausbildung eines Gemeindezentrums in der geographischen Mitte sehr gut geeignet ist, um ein räumlich gebündeltes Angebot von Einrichtungen der Versorgung, der Bildung und Kultur, der sozialen und medizinischen Betreuung, der Freizeitgestaltung sowie der Verwaltung anzubieten.
Anfang der 80ziger Jahre unter Gemeindedirektor Wilhelm van Eck und Bürgermeister Johann van Aken fasste die Politik dann den Entschluss ein Zentrum hier an dieser Stelle in Schneppenbaum zu bilden. Sie schafften es, dass sich nach und nach die Sparkasse und weiterer Einzelhandel wie das das „alte EDEKA“ ansiedelte.

Anfang 2000 wurden dann die nächsten Pflöcke eingeschlagen. Mit der zwar nicht unumstrittenen aber letztlich vielfach sinnvollen Rahmenplanung für das Gemeindezentrum wurden unter Bürgermeister Hans Geurts zielführende Schritte realisiert. Von dieser weitsichtigen Planung zehren wir noch heute. 2005 konnte in das neue Rathaus eingezogen werden, wo wir Hobby-Politiker, mal mehr oder weniger erfolgreich, nun unser Unwesen treiben treiben dürfen.

Mit der Darstellung möchte ich ein Gefühl dafür vermitteln wie langwierig derartige strukturellen städtebaulichen Veränderungen zu realisieren sind. Aber auch dafür, dass das was heute, in einer Zeit der Ungeduld und Schnelllebigkeit, als selbstverständlich erscheint, einen sehr langen Atem, Mut und Weitsicht benötigt. Man sagt Politikern ja nach nicht über eine Wahlperiode hinaus zu denken, dies wäre dann die vielzitierte Ausnahme von der Regel. Über mehrere Generationen haben Verwaltung und Politik, meist mit großer Übereinstimmung, das Ziel nicht aus den Augen verloren und stetig weiter daran gearbeitet. Ich finde Bedburg-Hau hat aus seiner Situation und mit seinen Möglichkeiten bislang das Beste gemacht.

Sehr verehrte Zuhörer,
in den bisherigen Jahren unter Bürgermeister Peter Driessen und mit Unterstützung vom Bauamtsleiter Dieter Henseler hat gerade die Zentrumsentwicklung zahlreiche und sichtbare Fortschritte gemacht. Nach dem Umzug von EDEKA/ALDI an die heutigen Standorte, der weiteren Einzelhandelsansiedlung, wie Apotheke am Rathaus und Rossmann, der Parkplatzerweiterung, mehreren Wohnbebauungen im Zentrum, dem neuen Kreisverkehr Uedemerstr. und der baldigen Freigabe der Buchenallee als Klinikdurchfahrt, steht als nächstes ein sogenanntes Integriertes Handlungskonzept auf der Tagesordnung.

Dieses Integrierte Handlungskonzept zum Gemeindezentrum und Klinikgelände wird, so es vom Land befürwortet wird, den gemeinsamen Zielen von Politik und Verwaltung ganz wichtige Impulse geben und es ist erforderlich um der Gemeinde über Fördergelder den finanziellen Spielraum für weitere städtebauliche Entwicklungen zu ermöglichen. Der Fortentwicklungsprozess des Zentrums unter Einbeziehung der Klinik wird auch zukünftig in kleineren und größeren Schritten weitergehen. Es wird übrigens zu beantworten sein, welche Nachfolgenutzung das Schulgebäude der ehemaligen St. Markus Hauptschule finden wird. Dafür ist im Integrierten Handlungskonzept die Prüfung verschiedener Nutzungsoptionen, wie beispielsweise einer Einzelhandelsentwicklung, enthalten, für den Fall, dass der Schulstandort zukünftig entfallen sollte. Es sind spannende Zeiten. Es macht Spaß zu gestalten und daran aktiv und prägend mitzuarbeiten sowie mit der Parkplatzerweiterung und insbesondere dem Kreisverkehr die richtigen Weichenstellungen ermöglicht zu haben. Natürlich hoffen alle Ratsmitglieder, dass die Bemühungen auch für den Nordteil der LVR-Klinik, in nicht mehr so ferner Zukunft, Früchte trägt und dort neue Nutzungsoptionen realisiert werden können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Anbetracht einer Haushaltsplanung für 2018 und Folgejahre mit Überschüssen kann die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan samt Stellenplan zustimmen.

Folgende aktuelle Anträge zum Haushalt 2018 möchte ich für die SPD-Fraktion stellen:

• Für die Finanzierung des Konzeptes und von Maßnahmen für eine Bienen-/Insektenfreundliche Kommune bitten wir um Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt 2018.
• Die Beleuchtung unseres Gemeindegebietes durch die vorhandenen Laternen soll auf ausreichenden Umfang und die tatsächlich Ausleuchtungsintensität überprüft werden. Hintergrund sind immer wieder vorgebrachte Klagen von Bürgerinnen und Bürgern darüber. Die Verwaltung soll dafür den Umfang der Handlungserfordernis und die finanziellen Kosten ermitteln.

Nun komme ich zum Ende und möchte mich bedanken, zunächst einmal bei Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Auch wenn es Routine ist, es benötigt dennoch Jahr für Jahr viel Zeit und Energie einen Haushalt aufzustellen und diesen dann in allen Fraktionen wieder und wieder zu erläutern sowie Fragen jedweder Art zu beantworten. Deshalb möchte ich mich beim Bürgermeister Peter Driessen, Kämmerer Georg Fischer und seinem Mitarbeiter Malte Ricken sowie dem Fachbereichsleiter Bauen Dieter Henseler für die guten, informativen und stringenten Haushaltsberatungen ausdrücklich bedanken. Dank gebührt aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für deren zuverlässige und gute Arbeit.
Ein Dank gilt übrigens auch unserer Freiwilligen Feuerwehr, die bei Tag und Nacht bereitsteht sowie jedem Sturm und Wetter Hilfe leistet. Darüber hinaus möchte ich mich bei allen ehrenamtlichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Bedburg-Hau so lebenswert ist, wie es ist.

Herzlichen Dank!