Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie Verwaltungsangestellte,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Der ehemalige Politiker Manfred Rommel sagte mal: „Eine Stadtpolitik, die nicht den Mut zur Veränderung besitzt, kann gleich sich selber auf dem eigenen kommunalen Friedhof beerdigen lassen.“ Zugegeben, eine markige und pointierte, aber gleichsam zielführende Aussage.

So stehen wir in Bedburg-Hau vor der Entscheidung was aus unserer weiterführenden Schule, der früheren St. Markus Hauptschule werden soll, wenn der Glücksfall der Interimsnutzung durch das Berufskolleg Kleve in knapp zwei Jahren beendet sein wird. Einen langfristigen Leerstand können wir uns nicht wünschen. Er verursacht laufende Unterhaltskosten. Vandalismus wird nicht zu vermeiden sein. Der trostlose optische Anblick des Gebäudes würde für die Ausstrahlung des Gemeindezentrums mitsamt des dortigen Einzelhandels sehr schädlich sein. Auch in der Bürgerschaft würde, da bin ich mir sicher, ein solcher Zustand breite und negative Diskussionen auslösen.

Sowohl die ehemalige Hauptschule wie die Sekundarschule sind bekanntermaßen am zu geringen Anmeldeverhalten gescheitert. Zudem blieb uns eine Gesamtschuldependance versagt. Gerade für die SPD-Fraktion ist dies sehr ernüchternd gewesen, denn Insider werden wissen, wieviel Hoffnung und Einsatz wir in und für den weiterführenden Schulstandort gesetzt und gezeigt haben. In Anlehnung an das Eingangs erwähnte Zitat, plädieren wir nun dafür diese Realitäten anzuerkennen und die Weichen bei der Entwicklung des Gemeindezentrums gänzlich neu zu stellen. Schon im öffentlichen Integrierten Handlungskonzept aus dem Jahre 2017, welches von einem externen Planer erstellt und öffentlich vorgestellt wurde, waren Aussagen und Kostenschätzungen zur Umwandlung der Schule zwecks Einzelhandelsentwicklung aufgeführt. Auch in den Haushaltsreden vor einem Jahr wurde sowohl von der CDU selbst, wie von mir schon eine mögliche Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung angesprochen.

Die Umwandlung zur Fläche für den Einzelhandel an zentraler Stelle im Gemeindezentrum bietet sich geradezu an und wir können darin viel Potential erkennen. Damit stärken wir den Einkaufsstandort, die Angebotspalette sowie die Wettbewerbsposition der Gemeinde im interkommunalen Wettbewerb. Auch die Prüfung der Schaffung und Integration von Wohnraum wird von uns befürwortet. Wir geben damit ein klares Signal, dass die Zeit bis zum Ende der Vermietung an das Berufskolleg genutzt werden kann, um Planung und möglichen Besatz zur Entscheidung zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
alles ist bislang nur grobe Planung und wir haben alle keine Glaskugel, möchten Skeptiker aber auf die erfolgreiche Entwicklung bei EDEKA Drunkemühle, ALDI sowie Rossmann verweisen.

Ein Cafe wäre schön, ein Lebensmittelgeschäft möglich, Büros und Arztpraxen eine Ergänzung, Wohnraum denkbar und Bekleidungsgeschäfte vorstellbar. Vermutlich können sich viele aus Verwaltung und Politik das dort vorstellen bzw. manches sich davon wünschen. Einiges davon wird Wunschdenken bleiben. Es bleibt abzuwarten welche Interessenten sich tatsächlich finden lassen. Es ist jetzt jedoch an der Zeit eine eindeutige Aussage zu treffen, damit Investoren und Interessenten überhaupt gewonnen werden können und eine Planungsgrundlage erhalten. Es ist zweifelsfrei ein gravierender Einschnitt und Prozess, der nicht mal so nebenbei realisiert werden kann, sondern der den Bürgerinnen und Bürger vernünftig erklärt werden muss. Die SPD-Fraktion steht hinter der Konzeption zur Einzelhandelsentwicklung und Weiterentwicklung des Gemeindezentrums auf dem Gelände der früheren Hauptschule und wirbt dafür. Das Gemeindezentrum konnte sukzessiv über Jahrzehnte ausgebaut werden, so dass es gelungen ist, praktisch aus dem Nichts, so was wie einen Gemeindekern zu schaffen, der positive Akzeptanz und Zuspruch aus der Bevölkerung erfährt. Dieser Entwicklung wollen wir einen weiteren Schub geben. Nun sind wir auf die Positionen der weiteren Fraktionen, mögliche Alternativvorschläge sowie Anregungen und Meinungen aus der Bevölkerung sehr gespannt.

Verehrte Damen und Herren,
bevor ich auf den Haushalt als solches eingehe, möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion beim Bürgermeister Peter Driessen, dem Kämmerer Georg Fischer und seiner Mitarbeiterin Kristina Schmidt und dem Fachbereichsleiter Bauen Dieter Henseler für ihre, wie auch in allen Jahren zuvor, geleistete gute Unterstützung bei den Haushaltsberatungen ausdrücklich bedanken.

Die mit dem Haushalt 2018 begonnene positive Entwicklung setzt sich fort. Auch die aktuelle Haushaltsplanung sowie die mittelfristige Planung gehen durchgehend von Überschüssen aus. Rund 200.000 sollen es für 2019 sein, ähnliche Beträge sind es in den Folgejahren. Diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht es der Gemeinde, die ausgezehrte Ausgleichsrücklage wieder etwas aufzufüllen und ein kleines Polster für konjunkturell angespanntere Jahre zu schaffen. Auch diese können, das zeigen die zurückliegenden Haushalte, wieder unverhofft eintreten.

Die deutlich verbesserte finanzielle Lage der Gemeinde ist wesentlich begründet in einer florierenden Konjunktur. Die Erträge aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sprudeln bislang, auch wenn erste Anzeichen einer Eintrübung zu vernehmen sind. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen konjunkturbedingt wieder etwas an.

Auch in diesem Jahr möchte ich davor warnen, dass wir aufgrund der erfreulichen Finanzplanung der Gemeinde die Risiken unterschätzen. Dem vom Kämmerer an die Politik gerichteten Appel, dass Trotz der positiven Ergebnisse eine zurückhaltende Haushaltspolitik betrieben werden sollte, können wir genauso beipflichten.

Meine Damen und Herren,
unerfreulich ist jedoch die Anhebung der Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW. Dies führt zu höheren Steuern der Bürgerinnen und Bürger. Der Kämmerer unserer Gemeinde hat die Hebesatzerhöhung des Landes für seine Haushaltsplanung 2019 übernommen, da ansonsten, aufgrund seiner Berechnungen und aufgrund der Systematik des Gesetzes, die finanziellen Einbußen für die Gemeinde problematisch gewesen wären. Eine Anhebung der Hebesätze hat es übrigens auch unter der rot-grünen Vorgängerregierung gegeben. Unerfreulich an dem jetzigen Vorgang jedoch ist, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Eindruck erweckt hatte, dass man die Bürger weniger belasten könne. Sie hatte versprochen die Hebesätze einzufrieren. Dies hat Schwarz-Gelb lediglich ein Jahr durchgehalten, danach ihr Wahlversprechen direkt wieder gebrochen, wie sie es auch schon bei der versprochenen Senkung der Grunderwerbssteuern bislang gar nicht erst eingehalten hat. Schade.

Verehrte Zuhörer,
hausgemachte Haushaltsverbesserungen gibt es auch. Jedoch sind wir der Auffassung, dass das Ziel nicht die Mittel heiligt. So wurden die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag teilweise abrupt verdreifacht. Diese unausgewogene Erhöhung konnten wir nicht mitgetragen. Die SPD war nicht gegen eine maßvolle Anhebung der Beiträge, jedoch hätte dies in Schritten und sozial ausgewogen erfolgen müssen. Das vom unteren und normalen Mittelstand die Höchstbeträge verlangt wurden, jedoch die wirklichen Gutverdiener nicht entsprechender ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einbezogen wurden, war ein großer Fehler. Der Gemeindehaushalt hätte durch unseren Ansatz, sprich die Einbeziehung der Gutverdiener und einer geringeren Belastung der darunterliegenden Einkommen, ähnlich entlastet werden können, es wäre jedoch viel gerechter gewesen und hätte die Akzeptanz einer Erhöhung in der Elternschaft deutlich größer sein lassen. Dies ist immer noch korrigierbar, wenn sich die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen, die im letzten Jahr, gegen die Bedenken einer Elterninitiative und den Anträgen von SPD und FDP, dies immer wieder abgelehnt haben, endlich überzeugen lässt. In diesem Jahr sollen die Elternbeiträge für den OGATA nochmals überprüft werden. Wir stellen daher dazu folgenden Antrag:

• Die Verwaltung wird beauftragt, die Beitragsstaffelung beim Offenen Ganztag so zu überarbeiten, dass Gutverdiener mit einem Einkommen über dem bisherigen Höchsteinkommen von 65355 Euro hinaus entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit miteinbezogen werden und untere und mittlere Einkommen im Gegenzug entlastet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein weiterer Sachverhalt, bei dem wir die Haltung aller anderen Fraktionen nicht nachvollziehen können, sind die Überlegungen zum Johannes Kindergarten. Ausschließlich aus Gründen der Kostenminimierung werden die Mitarbeiterinnen und der Kindergarten zur Disposition gestellt. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Angestellten. Wegen nichtöffentlicher Inhalte, können wir nicht so darauf eingehen, wie es erforderlich wäre, um es besser zu vermitteln.

Als SPD haben wir uns für die Prüfung von Einsparpotentialen beim Gebäude und konzeptioneller Veränderung des Kindergartens ausgesprochen. CDU und Grüne lehnten dies kategorisch ab und beantragten hingegen Mitte 2016 einen Trägerwechsel. Trägerwechsel - dies hört sich möglicherweise harmlos an, für die Kindergärtnerinnen des Johannes Kindergartens ist es das nicht. Trägerwechsel bedeutet in diesem Fall vereinfacht, dass alles, sowohl Gebäude wie Personal, an einen anderen Träger abgegeben wird. Die CDU sprach in ihrer Haushaltsrede vor 2 Jahren davon, dass sie sich sehr wünschen würde, dass die Gespräche zum Trägerwechsel erfolgreich verlaufen. Die Grünen spekulierten gar, sollte der Haushalt in eine andere Trägerschaft überführt werden, würde der Haushalt bald um 150.000 Euro entlastet. Man war und ist so auf vermeintliche finanzielle Verbesserungen fixiert, dass jedwede Bedenken und Sorgen der Kindergärtnerinnen nicht wahrgenommen wurden.

Mit einem sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrages brachten CDU und Grüne einen zusätzlichen hochproblematischen Antrag in den Rat ein. Auch hier wären eklatante Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen zugekommen. Als schlichte Beratertätigkeit wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag von der CDU massiv verharmlost und damit die Öffentlichkeit über die Absichten geblendet. Unsere erheblichen Sorgen, Bedenken, Kritik sowie Befürchtungen vor ungewissen finanziellen Auswirkungen wurden auch hier wieder und wieder beiseite geschoben.

Verehrte Damen und Herren,
seit über 2,5 Jahren müssen die Kindergärtnerinnen jetzt damit leben, dass sie zur Disposition gestellt werden und nicht wirklich wissen wie es weiter geht. Ein äußerst unbefriedigender Zustand, der ein Ende finden muss.

Es gibt das alte und allseits bekannte Sprichwort, welches besagt: „Was Du nicht willst, was man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu“

Keiner der hier anwesenden Ratsmitglieder würde in ähnlicher Situation so was wie einen Trägerwechsel oder Geschäftsbesorgungsvertrag für sich gut heißen oder gar freiwillig beantragen. Und das sollte dann auch für die Kindergärtnerinnen gelten.

Wir beantragen daher:

• Der Rat beschließt, ohne wenn und aber Abstand zu nehmen von den Überlegungen eines Trägerwechsels und Geschäftsbesorgungsvertrags beim Johannes Kindergarten. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, sich auf finanzielle Verbesserungen im Gebäudebereich und konzeptionelle Änderungen zu konzentrieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
der aktuelle Haushalt ist, im positiven Sinne, unspektakulär.

Den im Haushalt vorgesehen Investitionen stimmen wir insoweit zu, dass über die konkrete Umsetzung einzelner Sachverhalte noch, wie üblich, detailliert beraten wird. Die SPD-Fraktion freut sich übrigens sehr darüber, dass der Bauhof, seine Mitarbeiter und dessen Leistungen wieder in einem positiven Licht gesehen werden. Jede Kommune ist angewiesen auf einen intakten Bauhof mit motivierten Mitarbeitern, wie es in Bedburg-Hau der Fall ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun wieder neue Mitarbeiter eingestellt werden, um zukünftig noch den vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können und gegen die Auswirkungen der natürlichen Fluktuation besser gewappnet zu sein.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Abschluss möchte ich mich bei allen Beschäftigten der Verwaltung für deren freundliche und entgegenkommende Unterstützung ganz herzlich bedanken. Auch allen ehrenamtlichen Aktiven der Gemeinde Bedburg-Hau möchte ich stellvertretend für die SPD-Fraktion für ihr Engagement danken. Ehrenamtliche Menschen setzen sich ein, für andere und die Gemeinschaft. Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, haben Spaß am Leben und es sind Menschen die Spaß daran haben Dinge mitzugestalten. Auf solche Menschen können wir auch in Bedburg-Hau zahlreich bauen. Diese Menschen bilden das Fundament, welches es ermöglicht, dass wir alle, bei allen Schwierigkeiten, positiv in die Zukunft blicken dürfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!