Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Verwaltungsangestellte,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Wie vieles im Leben beinhaltet auch die Entwicklung unserer Gemeinde Licht und Schatten. So platt und bekannt das klingt, bietet diese Einschätzung dennoch eine gute und klare Möglichkeit zur Orientierung.

Bevor ich auf die Schattenseiten eingehe, möchte ich den Spot auf einige herausleuchtende gemeindlichen Entwicklungen setzen.

Die Flüchtlingssituation wurde in der Gemeinde Bedburg-Hau gut gemeistert. Die Gemeinde hat im letzten Haushalt für den Erwerb und die Sanierung von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen viel Geld in die Hand genommen. Die Zuweisung weiterer Flüchtlinge wurde zudem ausgesetzt. Das hat zur Entspannung vor Ort auf allen Ebenen beigetragen. Auch das Zusammenspiel zwischen Gemeinde, den emsigen ehrenamtlichen Aktiven des Ausländerinitiativkreises und dem Integrationsbeauftragten der AWO Klaus Reiners funktioniert.

Erstmals seit der letzten Zählung steigt die Einwohnerzahl auf über 13.000. Insbesondere die Überalterung wird eine der großen zukünftigen Herausforderungen sein, der sich Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam zu stellen haben, um Lösungen und Chancen zu erarbeiten. Dennoch ist der aktuelle positive Bevölkerungszuwachs ein erfreulicher Indikator dafür, dass trotz aller Schwierigkeiten, die Gemeinde Bedburg-Hau als ein lebenswerter und attraktiver Wohnort wahrgenommen wird.

Damit dies so bleibt, wird die SPD-Ratsfraktion weiter, wie es gerade in den zurückliegenden jüngeren Jahren besonders möglich war, mit viel Tatkraft auf die Gestaltung der Gemeinde prägenden Einfluss nehmen. Ich möchte an dieser Stelle wichtige Anliegen stichpunktartig nennen: Bedarfsorientierte Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung, demographischen Herausforderungen entgegen wirken, Haushaltskonsolidierung, Aufrechterhaltung einer sinnvollen Daseinsvorsorge und Vereinsförderung, gute vorschulische und schulische Bildungsangebote.

Da Bedburg-Hau bei der kommunalen Gliederung leider kein Zentrum bzw. innerstädtischer Charakter vergönnt war, muss nachdrücklich und mit Weitsicht daran gearbeitet werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine ähnliche zentrale Infrastruktur angeboten werden kann. Gerade das Gemeindezentrum hat in den letzten Jahren merklich an Attraktivität gewonnen.

Die SPD hatte sich nachdrücklich für die Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum eingesetzt. Die Ansiedlung von Rossmann wurde von uns ebenso positiv begleitet. Mein Eindruck ist, dass mittlerweile auch nur noch ganz wenige Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidungen und Entwicklungen haben. Es war wichtig hier standhaft zu bleiben und sich nicht von kurzfristigen Eindrücken oder Stimmungen verleiten zu lassen.

Meine Damen und Herren,
ein ganz wichtiger Entwicklungsschritt für die Gemeinde, seines Zentrums und der Integration des Kliniknordteils wird auch der in 2016 geschaffene Kreisverkehr Uedemerstr./Rosendalerweg sein. Wer jetzt nur den aktuellen Stand bewertet, könnte zum Ergebnis kommen, dass ein Kreisverkehr gegenüber einer normalen Kreuzung zwar Vorteile hat und es für den Verkehrsfluss, speziell auf dem Rosendalerweg, eine Verbesserung darstellt, aber dennoch die Realisierung an dieser Stelle oder die dafür verausgabten Steuerzahlergelder kritisch zu sehen sind. Er hat ja schließlich trotz der 80 prozentigen Förderung durch das Land NRW der Gemeinde keine kleine Summe gekostet. Zukunft ist, wie der deutsche Journalist Franz Alt sagte, kein Schicksalsschlag, sondern Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen. Wir sind aber auch hier absolut überzeugt, dass die Zukunft zeigen wird, dass der vom Bürgermeister Peter Driessen und der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau mit dem Land NRW ausgehandelte Bau inklusive der 80%-Förderung dieser verkehrstechnischen Maßnahme absolut richtig war. Auch wenn die Fertigstellung des Anschlusses an die LVR-Klinik noch aussteht und es für manche eine Wiederholung ist, der Kreisverkehr ist zwingende Voraussetzung zur Anbindung des Kliniknordteils, dessen Vermarktbarkeit und der Ansiedlung von Gewerbe sowie Einwohnern in dem Klinikareal, wovon die Gemeinde langfristig auf vielfältigste Weise profitieren wird. Wir hoffen, dass sich möglichst bald schon erste positive Auswirkungen zeigen werden.

Natürlich dürfen dabei die einzelnen Ortschaften nicht vergessen werden. Das passiert aber bislang auch nicht. Ich darf hier exemplarisch auf die Investition zum Neubau des Feuerwehrdepots im Jahre 2016 in Till verweisen, was nun das modernste der Gemeinde ist.

Aber man muss auch realistisch sein. Nicht alles wird überall möglich sein. Die Konzentration ist vor dem Hintergrund der sich weiter verändernden gesellschaftlichen Herausforderungen eine Voraussetzung zum Erhalt aber auch des Ausbaus des Angebotes beispielsweise an Dienstleistungen, Arbeitsplätzen und des Einzelhandels. Es ist damit im Interesse der gesamten Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Sehr verehrte Zuhörer,
auch in diesem Haushalt sind umfangreiche Investitionen zum Vorteil der Werthaltigkeit der Infrastruktur und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingeplant.

Fast 1.3 Mio Euro sind erneut für Kanalbaumaßnahmen vorgesehen. Für Fahrzeuge/Geräte des Bauhofes sind es 40.000 Euro. Für den Brandschutz werden insgesamt 175.000 Euro bereitgestellt, nachdem es im Vorjahr schon 1.7 Mio waren. Straßenbaumaßnahmen sollen mit 500.000 Euro finanziert werden.

Auch in unsere Schulen wird für rund 205.000 Euro investiert. Darin enthalten ist die Anschaffung von 4 modernen Smartboards im Wert von 40.000 Euro. Diese Maßnahmen werden ermöglicht durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ in Form von Krediten durch die NRW-Bank. Auch in den folgenden 3 Jahren stehen uns gleich hohe Summen zur Verfügung. Summiert sind es für Bedburg-Hau rund 811.000 Euro, der landesweit 2 Milliarden Euro großen Förderung. Sehr erfreulich daran ist, dass sämtliche Kosten, also Zins und Tilgung, vom Land NRW übernommen werden, so dass den Kommunen kein finanzieller Aufwand entsteht.

Schatten der gemeindlichen Entwicklung und des Haushaltes

Sehr geehrte Damen und Herren,
Zu unserem großen Bedauern hat der Rat der Stadt Kleve, nach vielen vielen hin und her, das Aus für unseren weiterführenden Schulstandort beschlossen. Dies ist ein empfindlicher Rückschlag. Da, so meine Einschätzung, im Sinne einer Lösung im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie aus Mangel an adäquaten räumlichen Kapazitäten in Kleve, unsere Schule vermutlich nicht sofort geschlossen wird, muss diese Zeit genutzt werden um nach einer guten Nachfolgelösung zu suchen, die gleichfalls positive Auswirkungen auf das Gemeindezentrum hat.

Der von uns Sozialdemokraten eingebrachte Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die, nicht mehr benötigte, ehemalige Friedhofserweiterungsfläche in Hau, wurde von den anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Insbesondere zu kritisieren ist die Begründung von CDU und GRÜNEN, da hier weniger das Wohl der Gemeinde, sondern leider kurzfristige Partikularinteressen im Vordergrund standen. Auch sollte eine extra von beiden initiierte Bürgerversammlung für ihre Zwecke herhalten, in der Hoffnung mehrheitlich würden, wie es üblicherweise zu erwarten ist, Kritiker der Bebauung diese Versammlung besuchen. Doch es kam diesmal anders, eine beträchtliche Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger befürwortete eine Bebauung. Also wurde eine neue Begründung gefunden: Zu viele Grundstücke, eine zu enge Bebauung und angeblich nicht optimale Verkehrsführung stellten für die CDU keine gewünschte Weiterentwicklung der Ortschaft dar.
Mal abgesehen davon, dass die CDU ansonsten in anderen Baugebieten solche Aspekte nicht dermaßen problematisierte und auch den Mangel an gemeindlichen Bauland eigentlich beklagt, wurde verschwiegen, das es gerade das Wesen einer Bebauungsplanaufstellung ist, solche Aspekte dabei zu beraten. Jedoch wurde ein Kompromiss, welcher ihre Kritik berücksichtigt aber eben auch die berechtigten Interessen der bauwilligen Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinde, von beiden gar nicht erst in Erwägung gezogen.
Das vorherrschende Meinungsbild wurde gänzlich ignoriert, die Bürgerbeteiligung diente lediglich der Wahrung des Anscheins, war aber nie wirklich ernst gemeint. Bauwillige siedeln sich nun teilweise anderorts an. Und gleichfalls ganz elementar: Dem Haushalt wurden benötigte finanzielle Mittel vorenthalten - sprich Einmaleinnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke in Höhe mehrerer 100.000 Euro sowie dauerhafte Einnahmen, beispielsweise mehrerer 10.000 Euro allein durch die jährlichen Schlüsselzuweisungen. Während man in anderen Kommunen um diese und die infrastrukturellen Vorteile durch Ansiedlung von Einwohnern weiß und sich darum sehr bemüht, wurden Bauwillige hier verprellt. Das ist das enttäuschende Fazit zum Nachteil der Gemeinde.

Haushaltsdefizit

Meine Damen und Herren,
wie im zurückliegenden Haushalt schafft die Gemeinde lt. Planentwurf auch dieses Jahr und in den folgenden Jahren keinen ausgeglichen Haushalt. Das diesjährige Haushaltsdefizit beträgt 1.176.000 Euro.

Der Kämmerer führt im aktuellen Haushaltsplanentwurf aus, dass sich aufgrund der geplanten Ergebnisse das Defizit auf 4,85 Mio bis zum Jahre 2020 summieren wird und unser Eigenkapital damit in gleicher Höhe reduzieren wird. 4 Mio Euro wurden bislang schon verbraucht. Das ursprüngliche Eigenkapital in Höhe von 57 Mio. Euro bei Einführung des Rechnungswesens NKF im Jahre 2009 hat sich dann um insgesamt 9 Mio Euro verringert.

Ich möchte aufgrund einer solchen Entwicklung auf die Gefahr einer Haushaltssicherung eingehen, da diese, wie manche Zuhörer sich sicher erinnern, als Schreckgespenst in den letztjährigen Haushaltsreden immer mal wieder herumspukte. Diese hätte sehr negative Auswirkungen auf freiwillige Leistungen, wie z.B. die Vereinsförderung, die dann zusammengestrichen würde. Das wäre sehr problematisch und will letztlich niemand. Unter einigermaßen normalen Umständen und Berücksichtigung der bisherigen Jahresergebnisse sowie der bekannten Fakten der nächsten Haushaltsjahre, halte ich die Warnung vor einer Haushaltssicherung, ich betone für die nächsten Jahre, aber eher für unwahrscheinlich als wahrscheinlich. Ausnahmesituationen, die wohl landauf landab zu Verwerfungen führen würden, mal außen vorgelassen. Jedoch muss man die Entwicklung über die jetzige Ratsperiode hinaus betrachten. Und da könnte das Gespenst der Haushaltssicherung dann, wenn wir nicht entgegenarbeiten, möglicherweise wieder mit Wucht aus der Deckung herauskommen.

Die Notwendigkeit einer Haushaltssicherung hängt laut Gemeindeordnung NRW ausschließlich vom Verhältnis des Haushaltsdefizits zur Höhe des Eigenkapitals ab. Also je geringer das Eigenkapital, umso größer die Gefahr einer Haushaltssicherung. Unterstellt, dass die bisherige defizitäre Entwicklung sich in ähnlicher Weise fortsetzen wird wie bisher, würde die Gemeinde so ca. im Jahre 2030 bei rund 40 Mio Euro Eigenkapital angekommen sein. Spätestens hier dürfte eine kritische Größe erreicht sein, die die Möglichkeit einer Haushaltssicherung nicht mehr so unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Meine Darstellung ist vereinfacht und enthält lediglich Annahmen, die von vielen Faktoren abhängen, so dass die genaue Entwicklung kaum vorherzusehen ist. Andererseits ist mein gewähltes Beispiel keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern basiert auf realistischen Zahlen und könnte eben auch genauso eintreffen.

Meine Damen und Herren,
Intention diese Abschnittes meiner Haushaltsrede ist es zu einer sachlichen Diskussion beizutragen, auf Zusammenhänge hinzuweisen aber auch um problematische Entwicklungen aufzuzeigen sowie auf entsprechende Lösungen hinzuwirken.

Somit wird deutlich, dass es primäre Aufgabe ist, dem weiter fortschreitenden bisherigen Eigenkapitalverzehr viel frühzeitiger und effektiver entgegenzuwirken, denn das im Beispiel gewählte Jahr 2030 ist schneller erreicht als gedacht. Manch einer der jetzigen jüngeren Ratsvertreter ist dann möglicherweise weiterhin als Ratsmitglied aktiv und muss sich mit den Folgen der heutiger Entscheidungen auseinandersetzen.

Im Vorjahr hat der Kämmerer eine Einnahmeverbesserung durch eine eigentlich recht moderate Erhöhung der Hebesätze vorgeschlagen. Diese hatte unsere Zustimmung gefunden, CDU und GRÜNE lehnten ab. Wir sprachen uns für einen Mix aus Aufgabenreduzierung aber eben auch Einnahmeverbesserungen aus, CDU und GRÜNE setzten bei der Haushaltskonsolidierung primär auf's Sparen.

Wie stellt sich die Situation nun nach einem Jahr dar?
Zum Haushalt 2016 hatte die SPD-Fraktion eine Reihe von Sparvorschlägen im Rat eingebracht. Ein Beleg, dass auch wir die Notwendigkeit des Sparen erkennen und uns für umsichtiges Sparen aussprechen. Bislang ist das realisierte Sparpotential, das muss man ehrlich eingestehen, aber äußerst dürftig, und auch die von CDU und GRÜNEN beantragte Einsparliste brachte bislang, mit Verlaub, bis auf den fast schon albernen Getränkeverzicht für Ratsmitglieder in den Sitzungen, kaum was. Zwischenzeitlich ist das Defizit weiter gestiegen und minimiert unser Eigenkapital zunehmend. Wir stellen nicht in Abrede, dass CDU und GRÜNE es durchaus Ernst meinen, wenn sie über Sparen den Haushalt verbessern wollen. Vielleicht mag mancher Vorschlag durchaus, dass möchte ich fairer Weise zugestehen, zukünftig positivere Auswirkungen haben als anfänglich vermutet, jedoch sehen wir uns in unserer Einschätzung grundsätzlich bestätigt. Sparbemühungen sind Ein Beitrag aber wir gehen nicht davon aus, dass diese alleine ausreichen um den Verzehr des Eigenkapitals zu stoppen, geschweige denn wieder zu verbessern. Neben der Ausgabenreduzierung müssen eben auch Einnahmen generiert werden. Je länger man auf Einnahmeverbesserungen verzichtet bzw. diese blockiert, wie z.B. auch bei der Thematik Friedhofserweiterungsfläche, umso mehr summiert sich der Eigenkapitalverbrauch und vergrößert sich der Handlungsdruck. Wir hoffen, dass dieser Handlungsdruck zukünftig nicht noch als Vorwand für die ein oder andere unangebrachte Maßnahme herhalten muss.

Nachdem alle unsere Anträge zur Einnahmeverbesserung durch die Ratsmehrheit aus CDU und GRÜNE abgelehnt wurden, stehen beide nun aber auch besonders in der Verantwortung Sparlösungen zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterstützen zwar die im Haushalt vorgesehenen Investitionen und stimmen auch dem Stellenplan zu. Leider liegt aber zuviel Schatten auf dem Haushalt. Zu den Grundsätzen des Haushaltsrechts NKF gehört es, das Eigenkapital zu erhalten, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Aber auch in diesem Hauhalt wird dies, wie zuvor dargestellt, aufgrund politischer Beschlüsse, über Gebühr vernachlässigt und auf Einnahmepotential verzichtet. Dies summiert sich über die Jahre. Die SPD-Fraktion hält am Ziel einer effektiveren Verringerung des Haushaltsdefizits und langfristig eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Wenn es nicht gelingt den Eigenkapitalverzehr deutlich schneller und stärker als bislang zu bremsen, kann sich dies zu einem ernsten Problem entwickeln. Wir hätten uns gewünscht, dass die letztjährigen Fehlentscheidungen korrigiert worden wären und der Haushalt endlich auf solidere Beine gestellt würde. Wie im Vorjahr kann somit auch der aktuelle Haushalt nicht unsere Zustimmung finden.

Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion beim Bürgermeister Peter Driessen, dem Kämmerer Herrn Fischer und seinem Mitarbeiter Herrn Ricken sowie dem Baufachbereichsleiter Herrn Henseler für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Auch den weiteren Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern möchte ich für ihre gute Arbeit danken.

Den vielen ehrenamtlichen, zumeist stillen, Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf vielfältigste Weise in unserer Gemeinde engagieren möchte ich einen besonderen Dank aussprechen. Sie lassen unsere Gemeinde zu einer lebenswerten menschlichen Gemeinschaft werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!