Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 liegt zur Verabschiedung vor. Er wird sicherlich von den jeweiligen Ratsfraktionen wieder unterschiedlich interpretiert werden. Dies gilt umso mehr im Jahr der Kommunalwahlen.

Wie ernst ist die Haushaltslage? Droht tatsächlich eine Haushaltssicherung, wie schon mehrfach zu lesen war? Wie ist die Schuldenentwicklung zu bewerten? Hierzu und zum Haushalt möchte ich Ihnen die Einschätzung der SPD-Fraktion darlegen. Zuvor möchte ich auf die Kommunale Finanzsituation und eine grundlegende Entscheidung hinsichtlich des Brandschutz der Gemeinde eingehen.

Finanzausstattung durch Bund und Land

Insgesamt bleibt es bei der von mir an gleicher Stelle vor einem Jahr geäußerten Feststellung, dass die Kommunen, aufgrund der aufgebürdeten und wohl weiter steigenden Soziallasten, prinzipiell strukturell unterfinanziert sind. Sowohl Bund wie Land müssen die notwendigen monetären Mittel zur Verfügung stellen.

Vorsichtige Hoffnung darf mittlerweile tatsächlich geschöpft werden. Das Land NRW, welches die Überforderung der Kommunen eingesehen hat, bleibt seiner kommunalfreundlichen Linie treu. Es stellt den Kommunen für das Jahr 2014 die Rekordsumme von 9,3 Milliarden Euro bei der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung.

Grundsätzlich jedoch ist zukünftig der Bund stärker gefordert. Es ist positiv, dass dieser ab 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein weiterer begrüßenswerter Schritt.

Die für die nächsten Jahre geplante Mitfinanzierung der Behindertenhilfe durch den Bund in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich und die vorgesehene Entlastung der Länder um 6 Milliarden Euro jährlich für den Bereich der Kinderbetreuung, schulischer Inklusion und der Ganztagsbetreuung sind ebenfalls hoffnungsfroh stimmende Weichenstellungen.

Feuerwehr

Die Gemeinde Bedburg-Hau ist zur Sicherstellung des Brandschutzes verpflichtet. Eine Berufsfeuerwehr dafür wäre unbezahlbar. Unsere Gemeinde darf sich zur Erfüllung dieser Aufgabe über sehr motivierte Feuerwehrkameraden freuen, welche ehrenamtlich zu jeder Tag- und Nachtzeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bereit stehen. Für die SPD-Fraktion ist eine am Bedarf orientierte gute Ausstattung der Feuerwehr ein ausdrückliches Anliegen. Regelmäßige Investitionen in den Fahrzeugbestand und die Gebäude sind notwendig. Die Feuerwehrleitung hat der Politik ein Konzept zur Fahrzeugtechnischen Ausstattung für den Zeitraum von 2012 bis 2041 vorgelegt und mit dieser diskutiert. Das Konzept sieht gegenüber den bisherigen Plänen Einsparungen von rund 800.000 € vor. Wir möchten uns auf diesem Wege für das Engagement der Feuerwehr zur Erstellung des Konzeptes und das zur Verfügung stehen zur Beantwortung unser Fragen ausdrücklich bedanken.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes sind Investitionen zum Bau eines Feuerwehrdepots in Till von insgesamt 800.000 € und zur Erweiterung des Gerätehauses Qualburg von 220.000 € enthalten. Unter Berücksichtigung demographischer Entwicklungen und der Einhaltung der Hilfsfrist wäre eine Zusammenlegung der Löschgruppen Hasselt und Qualburg prinzipiell möglich. Nach Darstellung der Verwaltung wäre eine solche Zusammenlegung der Feuerwehrdepots jedoch, bedingt durch höhere Abschreibungen eines Neubaus, nicht wirtschaftlich. Die vorgenannten Investitionen zur Sicherstellung des Brandschutzes der Gemeinde finden unsere Zustimmung

Verschuldung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Reduzierung der gemeindeeigenen Gesellschaften und die Rückführung einiger Einrichtung in den Gemeindehaushalt ist es zu einem Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt gekommen. Gleichzeitig verringerte sich jedoch sozusagen die „versteckte“ Verschuldung der verbleibenden Gesellschaft.

Wir begrüßen diesen Schritt des Kämmerers zu mehr Transparenz, der diesen eingeschlagenen Weg auch 2014, durch den Rückkauf des Kunstrasenplatzes Hasselt und des Info-Centers Moyland, fortführt.

Die Gesamtverschuldung zum 31.12.2013 in Höhe von 11.400.000 €, deren Entstehung und Verantwortung übrigens überwiegend in früheren Ratsperioden gesucht werden muss, soll bis 2017 nach dem aktuellen Haushaltsplan durch regelmäßige Tilgungen um 861.000 € verringert werden. Außerdem: Die Belastung wirkt sich nach dem seit 2009 geltenden Haushaltsrecht NKF auf den entscheidenden Ergebnishaushalt unmittelbar ausschließlich über die jeweiligen Zinssätze der Kredite aus. Die Aussagekraft der Verschuldungshöhe ist somit nur begrenzt geeignet um die Lage der Gemeinde vernünftig zu beurteilen.

Haushalt 2014:

In der, für den Haushaltsausgleich maßgeblichen, Ergebnisrechnung für das Jahr 2014 ist ein Defizit von rund 791.000 € geplant, welches durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Auch in den Folgejahren geht der Kämmerer von weiteren Defiziten aus. Wenngleich diese sich gegenüber dem heutigen Stand spürbar reduzieren, 2016 wäre die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und erstmals eine Verringerung der allgemeinen Rücklage notwendig.

Im letzten Jahr sind wir davon ausgegangen, dass zugesagte Gelder wegen der Überbelegung in der Forensik der LVR-Klinik Bedburg-Hau zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen werden. Bisher ist eine solche Zahlung jedoch nicht erfolgt. Durch das Ausscheren der größten Ratsfraktion - man erinnere sich an diverse Verlautbarungen über untragbare oder katastrophale Zustände und der Ankündigung eines äußerst nachrangigem Interesses an diesen Geldern – ist die notwendige Einigkeit der Politik gegenüber dem Land NRW nicht zustande gekommen.

Aufgrund dieser Alleingänge und das parteitaktische verfolgen eigener Motive wurde weder für die Klinik, die Gemeinde und die Patienten das erreicht, was geschlossen möglich gewesen wäre. Im Gegenteil – selbst negative Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation sind in Kauf genommen worden. Einzig – und dies wissen alle Beteiligten - die von der SPD-Fraktion in allen Verhandlungsgesprächen maßgeblich vertretene Position nach überfälligen baulichen Verbesserungen wurden uns, neben der Sanierung bestehender Häuser, mit dem Neubau eines forensischen 69 Bettenhauses in Aussicht gestellt.

Zwar sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, wir werden aber aufgrund der bisher unklaren Situation aktuell nicht mit den Geldern planen, wenngleich wir diese für gerechtfertigt halten und uns dafür beim Land grundsätzlich weiter einsetzen werden.

Sehr verehrte Zuhörer,

nun komme ich zurück zur Eingangs gestellten Frage nach dem Ernst der Lage:

Auf Basis des aktuellen Haushaltsplanes muss man konstatieren: Ja - es gibt ein strukturelles Haushaltsdefizit. Es wird in den kommenden Jahren nachdrücklicherer Anstrengungen bedürfen und der Kurs des sparsamen und umsichtigen Wirtschaftens wird fortzuführen sein. Die Situation ist ernst, aber sie ist, ohne beschönigen zu wollen, grundsätzlich beherrschbar. Eine dramatische Entwicklung etwa in Form einer Haushaltssicherung ist, bei Betrachtung der erforderlichen Vorraussetzungen der Gemeindeordnung, unwahrscheinlich. Anderslautende Darstellungen sollen dramatisieren – sie sind als Wahlkampfgetöse einzuordnen.

Bei der gesamten Einschätzung unberücksichtigt, ist die Tatsache, dass ausnahmslos bisher alle Haushaltsjahre, entgegen der Planung, tatsächlich in der endgültigen Abrechnung ganz erheblich, in einer Größenordnung von im Schnitt rund 1.000.000 €, besser abgeschnitten haben. Jedes Jahr!

Der Rat und insbesondere der Folgende, sollte sich fraktionsübergreifend das Ziel setzen nach und nach, das strukturelle Haushaltsdefizit wieder zurückzuführen. Die SPD-Fraktion wird dies jedenfalls in den nächsten Jahren genauso verfolgen. Die kommende, ausnahms-weise, 6-jährige Ratsperiode, bietet aufgrund der längeren Dauer, die große Chance, dass sich alle Fraktionen wieder zusammenraufen (müssen) um gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen im Interesse der Gemeinde zu erarbeiten. Ausgaben müssen möglichst ohne nachteilige Auswirkungen auf die Bürger hin überprüft werden und Einnahmen generiert werden. Es wird, ohne Frage, nicht einfach, aber es ist möglich die Probleme zu lösen.

In Zeiten schwieriger finanzieller Kassen, bedarf es eines „kühlen“ Kopfes und klugen Managements um Bedburg-Hau als eine vitale lebenswerte Gemeinde zu erhalten. Beides ist bisher vorhanden. Schwarzmalerei oder gar Hysterie, das hat auch die Forensikdiskussion allzu deutlich gezeigt, führt zu nichts. Das schadet nur.

Gewerbegebiet

Wir unterstützen Pläne zur Verwirklichung eines weiteren Gewerbegebietes in der Ortschaft Hau an der Querallee. Hiermit ist es möglich längerfristig zu einer Stabilisierung und Autonomisierung der Einnahmesituation der Gemeinde zu kommen. Die Abhängigkeit beispielsweise von Schlüsselzuweisungen wird dadurch verringert. Es stärkt die Kaufkraft vor Ort und schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region.

Antrag

Mit der jüngst vereinbarten Teilnahme am Interkommunalen-Kennzahlen-Vergleichssystem sollte es möglich sein Einsparpotentiale und Handlungsschwerpunkte durch Vergleich mit anderen Kommunen besser herauszuarbeiten. Das von uns seinerzeit beantragte Instrument schafft somit Voraussetzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung. Als weitere konkrete Maßnahme halten wir die transparentere Darstellung von Auswirkungen und Folgekosten bei Beschlüssen mit finanziellen Konsequenzen zukünftig für unabdingbar. Einnahmen und Ausgaben müssen differenzierter dargestellt werden. Wer im Rat fundiert entscheiden will braucht mehr Klarheit darüber, insbesondere über Folgekosten. Da wir, wie im vergangenen Jahr schon erklärt, auf eine vernünftige Beratung mit einer qualifizierten Verwaltungsvorlage Wert legen, haben wir dies als Einzelantrag zur nächsten Ratssitzung schon eingereicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Ebenfalls stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Stellenplan zu.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Peter Driessen, dem Kämmerer Herrn Fischer und dem Bauamtsleiter Herrn Henseler für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Ein herzliches Dankeschön auch dafür, dass Sie auch nachträglich für aufgetretene Fragen jederzeit zur Verfügung standen. Darüber hinaus möchten wir uns bei allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und entgegenkommende Zusammenarbeit des vergangenen Jahres bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.