1) Im Auftrag der Ratsfraktion der SPD- Bedburg-Hau bitte ich, den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht zum Thema Gesamtschule auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.01.2010 zu setzen.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

• Hat der Bürgermeister der Stadt Kleve bereits Kontakt mit der Gemeinde wegen der Gründung einer Gesamtschule aufgenommen?
• Wurde eine Befragung der Eltern in unserer Gemeinde bereits in Angriff genommen?
• Wenn ja, liegen schon Ergebnisse der Befragung vor?
• Haben eventuell schon Gespräche über einen Standort auch in unserer Gemeinde stattgefunden?

2) Die SPD-Fraktion bittet den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau ein langfristiges Konzept zum Erhalt der Feuerwehren und zur Sicherstellung des Brandschutzes für die Bevölkerung unserer Gemeinde zu erstellen.

Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Bedburg-Hau in den folgenden Jahren hält die SPD-Fraktion es für dringlich, sich langfristig über die Situation unserer freiwilligen Feuerwehr, sowohl was die technische Ausstattung als auch die personelle Ausstattung angeht, frühzeitig Gedanken zu machen. Es sollte daher ein Konzept erarbeitet werden das auch in den nächsten 10 bis 20 Jahren noch den Brandschutz in unserer Gemeinde gewährleistet. Wir denken, dass es Sache der Politik ist, über eine Wahlperiode hinaus, für die Bürger solch wesentliche Aufgaben der Gemeinde fest zu legen.