Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie Verwaltungsangestellte,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Investitionen in die Zukunft von Bedburg-Hau

Natürlich steht das Jahr 2020 sehr im Zeichen der Kommunalwahl. Da bietet es sich an den Bund, die Landesregierung oder unsere konkurrierenden Mitstreiter im Rat zu kritisieren, es findet sich ja immer ein Grund, aber davon möchte ich mich heute möglichst nicht leiten lassen, zumal die Zusammenarbeit im Rat untereinander sich zuletzt positiv entwickelt hat.

Wie immer die Kommunalwahl aber ausgeht, eins ist sicher, auf den neu zu wählenden Rat warten sehr spannende Entwicklungen und es werden Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen sein.

Was wird beispielsweise aus dem bisherigen weiterführenden Schulstandort am Rosendaler Weg? Wie richten wir das Gemeindezentrum weiter aus? Kann eine Wohnentwicklung in Bereich des Rieselfeldes realisiert werden und was ist städtebaulich sinnvoll? Werden unsere Grundschulen in den Ortschaften Hau, Hasselt und Schneppenbaum saniert, neu gebaut oder in einem Zentrum zusammengefasst? Was ist möglich im Nordteil der LVR-Klinik? Wird bzw. wo wird das Feuerwehrgerätehaus in Hau neu errichtet? Wo der neue Johannes Kindergarten? Kann der Nachfrage nach Wohnbebauung in den Ortsteilen Rechnung getragen werden? Welche Maßnahmen und Kosten werden als Anpassung an den Klimawandel erforderlich sein? Gelingt zukünftig weiterhin die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge vor Ort und werden die Kosten durch Bund und Land adäquat erstattet? Welche Anpassung muss Bedburg-Hau aufgrund des Demographischen Wandels vornehmen und klappt es die Menschen dabei stärker zu vernetzen?

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt aber deutlich die umfänglichen Herausforderungen, die zu beantworten zu sein werden.

Meine Damen und Herren,
schon der aktuell zu verabschiedende Haushalt ist geprägt durch ganz erhebliche Investitionen, auf die ich später noch eingehen möchte. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf rund 7.560.000 Euro. Diese Position des Haushaltes ist meines Wissen so hoch wie noch nie seit Einführung des Haushaltsrechnungswesen NKF im Jahre 2009. Wir bewerten die vorgesehenen Investitionen als Investitionen in die Zukunft der Gemeinde und um es in diesem Kontext direkt vorweg zu nehmen: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020, den Zukunftsinvestitionen sowie dem Stellenplan zu.

Zwar ist das Saldo der Ergebnisrechnung mit rund 390.000 Euro defizitär, die Planungen der Jahre bis 2023 gehen aber durchweg von Überschüssen aus. Der Ausgleichsrücklage kann das diesjährige Defizit entnommen werden. Sie soll im Betrachtungszeitraum von 2018 bis 2023 von 1,5 Mio Euro auf 2 Mio. Euro anwachsen.

Positiv anzumerken ist, dass einerseits zur Finanzierung der beträchtlichen Investitionen keine neuen Kredite vorgesehen sind und anderseits im letzten Jahr neben der regulären Tilgung mit einer Sondertilgung die Verschuldung im Kernhaushalt um stattliche 2 Mio. Euro reduziert wurde. Damit wird nicht nur vermieden, dass für vorhandene Liquidität auf dem Bankkonto Negativzinsen zu zahlen wären, zudem spart die Gemeinde dadurch immerhin 240.000 Euro an Zinszahlungen ein.

Verehrte Zuhörer,
die SPD hat sich seit Beantragung im Jahre 2016 nachdrücklich gegen einen Trägerwechsel oder Geschäftsbesorgungsvertrag für den Johannes Kindergarten gestellt. Mit Erfolg - Wir sind froh, dass es gemeinsam mit der Verwaltung gelungen ist zu überzeugen, so dass die Mitarbeiter*innen bei der Gemeinde Bedburg-Hau in öffentlicher Hand bleiben und stattdessen deutliche Einsparungen durch einen Neubau sowie konzeptionelle Änderungen generiert werden sollen. Nun wird nach einem geeigneten Grundstück gesucht. Wir sagen: Gute Entscheidung!

Auch bei der Forderung der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau nach einer sozial-gerechten Elternbeitragsstaffellung bei den Offenen Ganztagsgebühren durch Einbeziehung der Besserverdienenden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, sind wir immer und mit klarer Haltung am Ball geblieben. Nun gibt es Bewegung und es soll in diesem Jahr tatsächlich in unserem Sinne eine Überarbeitung der Beitragsstaffelung realisiert werden. Auch das wäre ein erfreuliches Ergebnis.

Einer Wohnungsmarktstudie des Kreises Kleve kann entnommen werden, dass die Bevölkerungsentwicklung unserer Gemeinde positiv ist, zugleich es aber an Wohnraum fehlt. Wir Sozialdemokraten haben uns dieser Problematik angenommen um sicherzustellen, dass allen Menschen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auf unseren Antrag hin, soll der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum zusammen mit dem Kreis Kleve eruiert werden und ein Lösungsvorschlag in den nächsten Monaten dargestellt werden.

Verehrte Damen und Herren,
sämtliche Positionen des Haushaltes zu erläutern würde Sie sehr langweilen und mich überfordern. Auf einige Punkte, die mir wichtig erscheinen, möchte ich aber eingehen.

Laut Schulentwicklungsplanung wird auch über die Zukunft der Schulstandorte zu entscheiden sein. Die SPD-Fraktion spricht sich für den Erhalt der Schulstandorte Schneppenbaum-Hasselt sowie für die Beibehaltung des Schulstandortes Hau aus. Die Schulen sind akzeptiert, eingebunden und anerkannt, haben eine Zukunftsperspektive, bereichern das Leben der Ortschaften und sind für die Ortschaften identitätsstiftend. Wir halten es von daher für sinnvoll, die Schulen am Ort zu belassen und nicht an der ehemaligen Hauptschule in Schneppenbaum zu zentralisieren. Um aber entscheiden zu können, ob die St. Antonius Grundschule, aufgrund des Sanierungsbedarfs, neu gebaut oder am bestehenden Ort ertüchtigt werden soll, benötigt es eindeutige Zahlen. Daher beantragen wir in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Gegenüberstellung dieser beiden Alternativen. Die im Haushalt eingeplante Elektrosanierung der Schule sollte bis zur Grundsatzentscheidung zurückgestellt werden.

Apropos St. Markus Hauptschule bzw. jetzige Berufsschuldependance: Wenn ein Grundschulzentrum ausscheidet und die Berufsschulanmietung in 2021 beendet wird, muss eine andere Perspektive für diesen Bereich aufgezeigt werden.

Gustav Heinemann, ehemaliger deutscher Bundespräsident, sagte mal: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.

Die SPD-Fraktion ist mit ihrer Haltung schon im letzten Jahr klar, offen und transparent umgegangen und wir möchten nochmals für unsere letztjährigen Ausführungen werben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass der Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung der ehemaligen St. Markus Hauptschule zu einer Fläche für Einzelhandel, Praxen, Büros und Wohnraum eine sehr interessante Option darstellt. Wir erneuern hiermit das klare Signal, dass die restliche Zeit von nun noch einem Jahr bis zum Ende der Vermietung an das Berufskolleg genutzt werden kann, um die Prüfung der Planung und des möglichen Besatzes zur Entscheidung zu führen.

Meine Damen und Herren,
von uns unterstützt wird der im Haushalt vorgesehene Ausbau der Klinikdurchfahrt Buchenallee. Dies ist bei Öffnung des Kreisverkehrs immer in Aussicht gestellt worden und zudem dringend erforderlich, befindet sich die Straße doch in einem sehr dürftigen provisorischen Zustand.

Auch die weiteren im Haushalt vorgesehenen, teilweise kostenintensiven, Investitionen z.B in den Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Huisberden sowie Straßen, Kanal und Gebäuden, entsprechen den Eingangs erwähnten Zukunftsinvestitionen, tragen sie doch zur Verbesserung und Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur bei.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dem Rat eine grobe Planung zur Nutzung des Nordteils der LVR-Klinik vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat immer ein großes Interesse an einer Vermarktung und Nutzung des Nordteils der Klinik propagiert aber auch aktiv beigetragen Voraussetzungen dafür zu schaffen, z.B. mit dem von der SPD und dem Bürgermeister ausgehandelten neuen Kreisverkehr an der Schnittstelle der LVR-Klinik zur Uedemerstraße. Von daher ist es nur logisch, dass wir die in der Ratssitzung skizzierten Planungen und Optionen für den Kliniknordteil grundsätzlich als besondere Chance betrachten.

Für eine zukünftige Entwicklung von großer Bedeutung ist die im Regionalplan als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesene Fläche Rieselfeld. Wir unterstützen die Verwaltung in Ihren Bestreben zur Bereitstellung als zukünftige Wohnbaufläche.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die vorgesehene Zurverfügungstellung von Auszubildungsstellen in der Verwaltung und Bauhof ist nötig und klug. Die geförderte Einrichtung einer Stelle für einen Klimamanager sehen wir ebenso positiv. Die SPD-Fraktion hat viele Impulse gegeben, damit die Themen Umwelt und Klima im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau zur Debatte standen. Zum Antrag einer Bienen/Insektenfreundlichen Gemeinde sind erste Schritte gemacht, dennoch stockte dieser Ansatz zuletzt, so dass wir uns durch einen Klimamanager zusätzliche Impulse für die beschlossene Erstellung einer Konzeption erhoffen. Aber auch unser Antrag zur Schaffung von Streuobstwiesen und zur Bereitstellung eines Budgets für Schulen, Kindergärten und die Jugendfreizeiteinrichtung Lupe für insektenförderliche Maßnahmen, der Antrag zur Darstellung der Wasserversorgung kommunaler Gehölze sowie des strategischen Umgangs bei zukünftigen Hitzeperioden mit Bäumen, sprich klimastabiler Baumbestand, aber auch unser Antrag zur Erstellung eines Starkregenrisikomanagements oder der Antrag der Prüfung eines eCar-Sharing Angebotes für die Bürger*innen sind alle noch in der Bearbeitungspipeline der Verwaltung. Dies ist wesentlich der geringen Personalstärke geschuldet und stellt keinen Vorwurf da, so dass wir auch bei diesen Anträgen durch einen Klimamanager fundierte Unterstützung und schnellere Umsetzungsvoraussetzungen unserer Anträge erwarten.

Verehrte Damen und Herren,
der SPD-Fraktion ist der Betrieb des Hallenbades nach wie vor ein starkes Anliegen. Laut Aussagen der Verwaltung hat das Sternbuschbad keine nennenswerten negativen Auswirkungen gehabt. Eine Nachricht die wir gerne vernommen haben.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau bei der Kämmerei, also Herrn Fischer, Frau Schmidt und Herrn Ricken, der uns während der Haushaltsberatung geduldig und hilfreich unterstützt hat, bedanken. Auch dem Baufachbereichsleiter, Dieter Henseler, danke ich für das offene Ohr und für seine Visionen für die Gemeinde Bedburg-Hau. Ebenso danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und ihre professionelle bürgerfreundliche Haltung. Auch allen Ratskolleginnen und Kollegen möchte ich für die Zusammenarbeit im Rat danken, was unterschiedliche Meinungen und Streit um die Sache nicht ausschließt, solange es der Meinungsfindung dient und einen sachlich-kontruktiven Charakter hat. Nachdrücklich möchte ich mich bedanken bei allen, die sich ehrenamtlich in unserer Kommune engagieren. Mehr denn je spürt jeder, dass ohne diese Menschen und deren Einsatz eine lebenswerte Kommune undenkbar wäre.

Und ich bedanke mich beim Bürgermeister Peter Driessen. Dies werden Deine letzten Haushaltsberatungen in Bedburg-Hau sein. 16 Jahre hast Du die Geschicke der Gemeinde gelenkt. So einiges wurde unter Deiner Führung auf den Weg gebracht. Wir wissen zudem sehr zu schätzen, dass Du dafür gesorgt hast, dass alle Fraktionen gleiche Bedingungen vorfinden, um sich zu informieren und somit auf Augenhöhe argumentieren können. Auch wenn Du Bedburg-Hau nach 16 prägenden Jahren verlässt, so hegen wir doch die Hoffnung, dass Du uns als jemand aus und für Bedburg-Hau an der angestrebten neuen politischen Wirkungsstätte die nächste Wahlperiode erhalten bleibst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!