Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Für einen kurzen Rückblick auf die Ergebnisse, der erst wenige Monate zurückliegenden, Kommunalwahl bleibt heute keine Zeit. Nur zwei Dinge: Glückwunsch an den neuen Bürgermeister für seinen gelungen Start. Und: Empfinden Sie nicht auch Sympathie dafür, dass dieser neue Rat fraktionsübergreifend weiterhin ausschließlich aus menschenfreundlichen und der Demokratie sehr zugewandten Mandatsträgern besteht. Das ist doch durchaus ein Grund zu Freude.

Bevor ich konkret auf den Hauhalt eingehe, ist es mir wichtig die Überwindung der Covid-19 Pandemie anzusprechen. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie für Bund, Land und unsere Kommune sind in ihrem vollen Umfang noch gar nicht abschätzbar, sie werden jedoch immens sein. Andere Themen von elementarer Bedeutung für die Menschheit, wie der Klimaschutz, geraten ins Hintertreffen. Auch die sozialen Einschränkungen und Eingriffe in die Grundrechte der Menschen sind beträchtlich. Wir alle sorgen uns sehr um die Arbeitnehmer und Unternehmen, die teilweise um ihre blanke Existenz kämpfen oder mit Kurzarbeit und diversen Staatshilfen noch über die Runden kommen. Ganz besonders beschäftigt uns die Sorge um die Gesundheit und das Leben unserer Angehörigen, Freunde und Mitmenschen.

Deshalb muss ALLES dafür getan werden, diese Pandemie SCHNELLSTMÖGLICH zu überwinden.

Vorausgesetzt, die Mängel des Impfstarts werden zügig überwunden, so hoffe ich, dass mancher seine skeptische Haltung gegenüber einer Impfung noch überdenkt. Lassen wir uns alle impfen und gemeinsam die Chance nutzen uns selbst und unsere Mitmenschen zu schützen.

Meine Damen und Herren,

der heute zu beratende Haushalt 2021 ist coronabedingt gekennzeichnet von großen Unwägbarkeiten, so dass die mittelfristige Planung bis 2024 lediglich als Prognose betrachtet werden kann. Dennoch ist der Haushalt Grundlage für weitreichende zu treffende Entscheidungen und Investitionen.

Folgende Investitionen sind der SPD-Fraktion besonders erwähnenswert:

• Die SPD war sich immer der Bedeutung des Hallenbades bewusst. Unserer Einsatz dafür ist bekannt, nun dürfen wir uns freuen, dass diese Einsicht mittlerweile von einer großen Ratsmehrheit geteilt wird und diese eine weitergehende Sanierung unterstützt.
• Den Wunsch der Bürger nach Erhalt der Schulstandorte in den Ortschaften hat die SPD geteilt. In der von der SPD mitbeantragten Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Sanierung oder Neubau der Grundschule Hau, hat sich aus unserer Sicht herausgestellt, dass ein Neubau gegenüber der Sanierung vorzuziehen ist.
• Einen geplanten Neubau der Feuerwehrwache Hau unterstützen wir, wie alle sinnvollen und aktuell geplanten Investitionen in die Feuerwehr.

Den im Haushaltsentwurf aufgeführten Investitionen stimmen wir zu.

Der Kämmerer erwartet in der mittelfristigen Planung nur leichtere Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Wir hoffen es bleibt so, denn, wie mir ein Projektentwickler sagte, hält sich die Industrie aktuell mit zukünftigen Projekten zurück. Zur Stabilisierung werfen Bund und Land gerade ein Förderprogramm nach dem anderen auf den Markt. Ganz erheblich kräftigere Einbrüche erwartet der Kämmerer jedoch bei den Anteilen an der Einkommenssteuer.

Alle Haushaltsjahre weisen laut Planentwurf Defizite aus, die dazu führen, dass im Jahre 2024 die Ausgleichsrücklage von ehemals 4 Mio. Euro bzw. aktuell noch ca. 1,9 Mio. Euro nahezu aufgezehrt sein wird. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn eigentlich fallen die Defizite bis 2024 ca. 2,34 Mio. Euro höher aus. Diese Summe resultiert aus einem Gesetz des Landes NRW zur verpflichteten Isolierung der coronabedingten Mehrbelastungen. Das Gesetz sieht vor, dass der Rat in 2024 entscheiden muss, diese Summe der Mehrbelastungen dann sofort oder aber bis zu 50 Jahre verteilt abzuschreiben. Das übrigens schon jetzt ein Zeitraum bis 2024 gesetzlich festgeschrieben ist, verdeutlicht welche Brisanz die Politik erwartet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2021 inklusive Stellenplan zustimmen.

In Anbetracht dieser finanziell schwierigen und vakanten Lage möchten wir kostenverursachende Anträge auf das notwendigste beschränken. Um die Rede zu kürzen, sollen unsere Anträge, die dieser Rede beigefügt sind, erst im Nachgang der Reden besprochen und zur Abstimmung gestellt werden.

Darüber hinaus möchten wir darum bitten, unsere nachfolgenden Anliegen, falls sich Möglichkeiten oder Spielräume z.B. auch durch Förderprogramme ergeben, zu berücksichtigen:

• Einführung eines Bürgerbudgets
• Prüfung einer Bürger-App
• Verschönerung des Gemeindezentrums durch Blühpflanzen
• Ausdrücklich bitten wir um eine sozial gerechte Beitragsstaffelung zum Ogata, die, wie von uns seit längerem darauf hingewiesen, die Besserverdienenden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit bei den Elternbeiträgen einbezieht.
• Umsetzung der Ergebnisse der fraktionsübergreifenden AG Schottergärten
• Eruierung von Förderprogrammen zur Verringerung der Covid-19 Viruslast zur langfristigen Ermöglichung des Präsenz Schulunterrichtes (beispielsweise Lüftungsgeräte)

Meine Damen und Herren,

Ein Dankeschön gilt dem neuen Bürgermeister und der gesamten Verwaltung. Last but not least bedankt sich die SPD-Fraktion bei den vielen Bedburg-Hauer Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr vielfältiges Engagement die Gemeinde bereichern.

Nun habe ich in der Haushaltsrede primär negative Aspekte der Corona Krise angesprochen, vielleicht gelingt es uns die positiven Aspekte, wie eine gewisse Entschleunigung und das Besinnen auf die wirklich wichtigen Dinge des Lebens, ein ganz kleinwenig in die Nachcoronazeit zu retten. Dann hätte die Krise zumindest auch etwas gutes gehabt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund und lassen Sie sich Impfen!

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beantragt:

1. WLAN Grundschule Hau: Prüfung Schaffung eines den Erfordernissen entsprechenden WLAN-Netzes für die Grundschule Hau
2. Klima/Umweltschutz: Darstellung der Ak­qui­rie­rung von personellen Sachverstand in Sachen Klima- und Umweltschutz, denn die Herausforderungen der Klima-, Arten- und Umweltkrise, die letztlich weitaus existenzieller als die Coronakrise ist, benötigt kompetente Antworten.
3. Sicherstellung ärztliche Versorgung: Prüfung welche Maßnahmen erforderlich sind, um zukünftig ein gute wohnortnahe ärztliche, insbesondere hausärztliche Versorgung, beispielsweise in Form eines Ärztehauses, sicherzustellen
4. Prüfung der Entschärfung und einer Verbesserung des Verkehrsflusses des Kreuzungsbereiches Kalkarerstr (B57), Holzstr., Johann-van-Aken-Ring durch Ampelanlage, Tempo 50 und/oder durch versetzen der Ortstafel an der B57 vor Kreuzung von Kalkar kommend, in Höhe jetzige/r Blitzeranlage/Starrenkasten
5. Prüfung ob bzw. wie die Flüchtlingsbetreuung durch aufsuchende Sozialarbeit in Form eines männlichen Sozialarbeiters mit einem geringen Wochenstundenkontingent (ca. 10 Stunden) verbessert werden kann.