Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Am 4. Dezember 2014 wurde der vorliegende Haushaltsplan durch den Kämmerer eingebracht und zwischenzeitlich in den einzelnen Fraktionen beraten. Der Haushalt sieht im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von rund 291.000€ vor, welcher durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Auch in den folgenden Jahren geht der Kämmerer von weiteren, jedoch geringeren Defiziten aus. Während im vorhergehenden Haushaltsplan 2014 damit gerechnet wurde, dass im Jahre 2016 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird, wird sie laut des aktuellen Planes im Jahre 2018 noch einen Bestand von 234.000€ ausweisen. Diese Schwankungen zeigen auch, dass, aufgrund externer Faktoren, die Planbarkeit des Haushaltes auf der mittelfristigen Zeitschiene gewisse Grenzen hat.
Die liquiden Mittel reichen nach den derzeitigen Planungsdaten aus, um die Investitionen und planmäßigen Darlehnstilgungen finanzieren zu können.

Sehr verehrte Zuhörer,

wer im letzten Jahr die Haushaltsreden verfolgt hat, kann sich sicher noch gut an die, von einigen der politischen Konkurrenz, gezeichneten Untergangsszenarien erinnern. So sprach die FDP vom Desaster und zeichnete zusammen mit der CDU ein Bild vom Haushaltskollaps. Die CDU setzte dem Untergangsszenario aber noch einen drauf, indem sie gar von einer dem Abgrund entgegen taumelnden Gemeinde sprach.
Aufgrund des jetzigen Haushaltes sollte man doch davon ausgehen dürfen, dass die Einsicht bei diesen Fraktionen gewachsen ist, dass meine damalige Kritik an solch wenig verantwortungsvoller, dem Wahlkampf geschuldeter, Panikmache gerechtfertigt war. Ich sehe den jetzigen Haushaltsplan auch als Bestätigung meiner Bestrebung zu mehr Objektivität und des Fazit´s der letztjährigen Haushaltsrede: Die Situation ist ernst - zweifelsfrei - aber sie war und sie ist beherrschbar.

Nun gut - Totgesagte leben also länger und die Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Bedburg-Hau ist entschieden. Die SPD-Fraktion begrüßt es, wenn die Dinge jetzt wieder differenzierter betrachtet werden und wieder mehr die Interessen der Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund gestellt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten - fraktionsübergreifend - das Ziel weiter verfolgen nach und nach, das strukturelle Haushaltsdefizit wieder zurückzuführen und einen Haushaltsausgleich anzustreben. Die SPD-Ratsfraktion wird jedenfalls, in der bis zum Jahre 2020 währenden Ratsperiode, mit Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit weiter daran arbeiten.

Zieht man übrigens NRW weit, aber auch mit umliegenden Kommunen einen Vergleich, erkennt man, dass sich die Haushalte von mehr Kommunen schlechter als besser darstellen.

Die, in diesem Haushalt aufgezeigte, grundsätzlich vorsichtig-positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es nach wie vor ein strukturelles Haushaltsdefizit zu konstatieren gilt und es auch in den kommenden Jahren mit Gewissheit weiterer Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung bedarf.

Dabei muss allen klar sein, dass unsere strukturschwache ländliche kreisangehörige Gemeinde dies nicht alleine schaffen kann. Die Abhängigkeit im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, bedingt durch die hohe Zuwendungsquote, stellt beispielsweise ein immerwährendes Risiko dar. Es ist erforderlich, dass Bund und Land die Kommunen von den Kosten der aufgebürdeten und wohl weiter steigenden Soziallasten stärker entlastet. Bund und Land haben dies, trotz einiger positiver Ansätze, bislang nicht im vertretbaren Umfang beachtet. Ein aktuelles unkalkulierbares Haushaltsrisiko stellen die Zuweisungsentwicklungen im Bereich der Flüchtlinge dar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erlauben Sie mir in diesen Zusammenhang eine kritische Anmerkung:
Es ist absolut richtig von den politischen Vertretern des Bundes und Landes die aktuellen fremdenfeindlichen und auch rassistischen Tendenzen deutlich zu kritisieren, aufzuklären und die Bürger aufzurufen sich dem entgegen zu stellen. Nur - es müssen auch von diesen Vertretern weitere Taten folgen und den Kommunen, zur vernünftigen menschenwürdigen Unterbringung und guten Integration, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Freude des Bundesfinanzministers über die schwarze Null wäre umso verständlicher, wenn diese nicht, neben dem Griff in die Sozialkassen, schmerzhaft erkauft wird zu Lasten der Gemeinden.

Zurück zum hiesigen Haushalt.

Auch eine der größten aktuellen Herausforderungen - der Demographische Wandel - wird Auswirkungen auf den Haushalt haben, beziffern lässt sich dies jedoch nicht. Die Anzahl der Kinder geht zurück, die der älteren Menschen nimmt stark zu, bei insgesamt sinkender Bevölkerungszahl, dies verdeutlichte auch eine Studie der Hochschule Niederrhein. Auf die damit verbundenen Anpassungen gilt es sich in den kommenden Jahren vorausschauend einzustellen. Erwähnenswert und erfreulich ist ein weiteres genanntes Ergebnis der Studie: Insgesamt sei zum derzeitigen Zeitpunkt eine große Zufriedenheit mit den Verhältnissen vor Ort bei den Bedburg-Hauer Bürgern - ob jung oder alt – festzustellen.

Verbesserte Haushaltsentwicklung

Beigetragen zur verbesserten Haushaltsentwicklung haben beispielsweise bislang alle, gegenüber der Planung, deutlich verbesserten Haushaltsabschlüsse, ein
Ertragsanstieg beim gemeindlichen Anteil der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sowie erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes NRW.

Aber auch die Einwohner von Bedburg-Hau tragen durch höhere Steuern zur verbesserten Gesamtsituation bei, dies wollen wir nicht verschweigen. Sowohl bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer bestand die Notwendigkeit zur Erhöhung, nachdem Berechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW die Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze vorsah. Aufgrund der Systematik hätte ein Verzicht Jahr für Jahr zu Mindererträgen in Höhe von ungefähr 100.000€ geführt, wie die Kämmerei uns auf Nachfrage mitteilte. Die Erhöhung der Grundsteuer B dürfte die Haushalte unserer Einwohner ungefähr in einer Größenordnung von meist 5 bis maximal 10 Euro im Jahr belasten. Dies erscheint uns nach Abwägung der Interessen vertretbar.

Hallenbad

Die hohe Zahl von rund 86.000 Badegästen belegt, dass das sanierte BedburgerNass sehr gut angenommen wird. Auch die, noch unter dem seinerzeit dafür zuständigen Verwaltungsmitarbeiter Herrn Hoffmann erarbeiteten und von seinen Nachfolger Herrn Güdden umgesetzten Änderungen der Entgeltordnung des Hallenbades wurden akzeptiert und haben sich bewährt. Dies trägt ganz wesentlich zur verbesserten Einnahmesituation des Bades bei. Es freut uns sehr, dass das von uns unterstützte BedburgerNass eine so positive Fortentwicklung genommen hat.

Investitionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im vorliegenden Haushaltsplan sind erhebliche Investitionen eingeplant. Neben der Investition im Abwasserbereich von 1.227.000€ sind auch maßgebliche Investitionen im Straßenbau eingeplant. Größte Einzelmaßnahme ist die Erneuerung der Holzstraße mit rund 910.000€. Diese und auch die weitere mittelfristige Finanzplanung sieht zur Sicherstellung des Brandschutzes zudem umfangreiche Investitionen im Fuhrpark sowie den Depots von Qualburg und Till vor.

Die vorgenannten und auch die weiteren im Haushalt aufgeführten Investitionen finden unsere Zustimmung. Die jedoch für 2016 vorgesehene Maßnahme einer Zaunanlage an der Sekundarschule mit einem Investitionsvolumen von 40.000€ hat uns nicht überzeugen können und kann so nicht mit unserer Zustimmung rechnen.

Gewerbegebiete

Die SPD-Ratsfraktion steht der bedarfsorientierten Ausweisung von Gewerbegebieten prinzipiell positiv gegenüber, zum Erhalt und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, zur Verbesserung von Gewerbesteuereinnahmen sowie einer Angebotserweiterung für die Menschen vor Ort. Dies ist einer lebenswerten und prosperierenden Gemeinde zuträglich.

Verschuldung

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Bedburg-Hau bleibt, aufgrund von Tilgungsleistungen, trotz der letztjährigen Aufnahme eines Kredites von 1 Mio. Euro, mit rund 11.350.000€ unverändert zum Vorjahr. Verändert hat sich lediglich die Schuldenverteilung -  die des Kernhaushaltes ist gestiegen, die der Gesellschaft hat sich gleichzeitig reduziert. Der aktuelle Haushaltsplan enthält keine neue Kreditaufnahme.

Sehr verehrte Zuhörer,

der Kurs des sparsamen und umsichtigen Wirtschaftens wird fortzuführen sein. Nur gemeinsam können wir die Probleme lösen. Ausgaben müssen möglichst ohne nachteilige Auswirkungen auf die Bürger hin überprüft werden und Einnahmen generiert werden.

Antrag

Wir beantragen die Darstellung alle potentiell vorhandenen Innenbereichsbauflächen des Gemeindegebietes. Die Ansiedlung weiterer Menschen in unserer Gemeinde trägt wesentlich zur Stabilisierung der gemeindlichen Einnahmen bei, durch Verbreiterung der Finanzierungsbasis der gemeindlichen Aufgaben, durch Steuerzahlungen, durch höhere Zuweisungen sowie mehr Kaufkraft. Zudem wirkt die gezielte familienorientierte Entwicklung von Wohnbebauungsflächen den demographischen Veränderungen entgegen. Die Ausweisung neuer Baugebiete wird seitens der übergeordneten Behörden jedoch immer restriktiver gehandhabt, vorrangig gefordert ist es Baulücken zu schließen. Es ist sehr sinnvoll einen Überblick zu bekommen, an welcher Stelle und in welcher Größenordnung eine Wohnbebauung in unserer Gemeinde noch zu realisieren ist. In einem nächsten Schritt sollte der Rat dann einen Beschluss fassen zur Festlegung der Zeitschiene zwecks Entwicklung einzelner zu bebauender Flächen.

Um eine vernünftige Beratung sicherzustellen, haben wir dies als Einzelantrag zur nächsten Ratssitzung schon eingereicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bedburg-Hauer SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Er sichert die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde. Ebenso stimmen wir dem Stellenplan zu.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Peter Driessen, dem Kämmerer Herrn Fischer und seiner Vertreterin Frau Schmidt sowie dem Baufachbereichsleiter Herrn Henseler für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Bedburg-Hau ist mit dem Kämmerer und seinem Team auf einem guten Weg, so formulierte mein Fraktionskollege Karl-Heinz Gebauer unseren Eindruck während der Haushaltsberatungen treffend.

Bedanken möchten wir uns bei den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die zumeist im Hintergrund ihre Arbeit erledigen, für die gute und nutzbringende Zusammenarbeit. Auch gilt unser Dank den vielen ehrenamtlichen Aktiven, die sich für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in vielfältigster Weise einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!