Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Unter folgendes Motto möchte ich die diesjährige Rede der SPD-Fraktion stellen:

Bedburg-Hau's Zukunft in schwieriger Finanzlage nachhaltig gestalten

Sowohl die Erträge wie die Aufwendungen im heute zu beschließenden Haushalt 2016 steigen derart an, das erstmalig ein Haushalt unserer Gemeinde eine Größenordnung von ca. 25 Mio. EUR umfasst.
Die neuerliche Aufnahme eines Kredites in Höhe von 2,159 Mio. EUR zur Investitionsfinanzierung führt zum Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt, welche über die nächsten Jahre jedoch turnusmäßig zurückgeführt werden soll. Die liquiden Mittel sind rückläufig, reichen aber aus um die planmäßigen Darlehnstilgungen finanzieren zu können.

Der Haushaltsplan 2015 ging noch vom einen Defizit von lediglich 70.000 € in 2016 aus. Durfte man beim letzten Haushalt also realistischer Weise die Hoffnung haben, dass wir es schaffen können, in den folgenden Jahren das strukturelle Defizit ausgleichen zu können, so ist das nun wieder in Frage gestellt. Das Planergebnis sieht im Entwurf nunmehr ein Defizit von rund 1 Mio. EUR vor. Dies ist eine erhebliche Verschlechterung, deren Ursache ich später noch erläutern möchte.

Die sog. Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, nunmehr muss die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Dies hört sich harmloser an als es ist. Der Begriff Rücklage ist sehr irreführend. Die Allgemeine Rücklage ist lediglich ein rein rechnerischer Buchungswert des Vermögens - beispielsweise unserer Gebäude, Straßen oder Sportplätze - und steht sozusagen ausschließlich auf dem Papier, dem kein Geld, das irgendwie auf einem Bankkonto läge, entgegen steht. Erstmalig bedarf der Haushalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Noch problematischer ist, dass auch in den folgenden Jahren ein ähnlich hoher Verzehr vorgesehen ist, so dass die Allgemeine Rücklage von rund 53 Mio. EUR bis Ende 2019 um 3,7 Mio. € verringert wird. Zwar sind das sicherlich nur Plandaten, es kann alles schlimmer kommen oder aber auch nicht. Aufgrund externer, durch die Gemeinde nicht beeinflussbarer Faktoren, unterliegt die Planbarkeit eines Haushaltes auf der mittelfristigen Zeitschiene nunmal gewissen Grenzen, was dieser Haushalt gegenüber dem Vorherigen ja auch signifikant bestätigt. Es wird jedoch eine Tendenz deutlich, welche nicht erfreulich ist und dieser müssen wir entgegenwirken. Über die Jahre - mit verschiedenen Maßnahmen - Schritt für Schritt.

Die SPD-Fraktion hat sich schon in den letzten Jahren mit eigenen Anträgen der Verantwortung gestellt. Wir werden im Rahmen unserer und der gemeindlichen Möglichkeiten pragmatisch weiter daran arbeiten das strukturelles Defizit möglichst zurückzuführen. So werden wir in diesem Haushalt, mit unseren Anträgen, Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Gemeindefinanzlage darstellen. Dazu später mehr, lassen Sie mich zuvor auf einige weitere Parameter eingehen.

Investitionen

Auch in diesem Jahr enthält der Haushalt umfangreiche Investitionen in die öffentliche Versorgungsinfrastruktur. Mit rund 1 Mio. EUR werden Kanalbaumaßnahmen finanziert.

Zur Sicherstellung des Brandschutzes erfolgt der Neubau der Feuerwache Till für gesamt 975.000 EUO und die Neuanschaffung von Funk/Meldern für 57.000 €. Als Ersatz für die bisherige Hubrettungsbühne wird für 650.000 € eine Drehleiter gekauft. Diese ist, laut Aussage der Feuerwehr, über die Einsatzjahre kostengünstiger und mehrere Minuten schneller einsatzbereit. Gerade im Brandfall ist das ganz entscheidend. Für die SPD ist eine an den Erfordernissen ausgerichtete gut ausgestattete Feuerwehr ein grundsätzliches Anliegen.

Ebenso sind fast 1,6 Mio. EUR für Erwerb und Sanierung von Gebäuden zur Unterbringung der Flüchtlinge erforderlich.

Auch für den Bauhof sind Inventionen in die technische Ausstattung in Höhe von insgesamt 345.000 € vorgesehen.

Das die Investition zum Bau des Kreisverkehrs Uedemerstr./Rosendaler Weg die Zustimmung der SPD findet wird wohl niemanden überraschen, haben wir uns doch, in den mit unserer Beteiligung geführten Gesprächen, intensiv dafür eingesetzt. Sehr positiv dürfte sich die Unterstützung durch den, auf Landesebene gut vernetzten, SPD-Unterbezirksvorsitzenden Norbert Killewald und die Ministerin Dr. Barbara Hendricks ausgewirkt haben. Es konnte erreicht werden, dass das Land NRW die Maßnahme in ihr städtebauliches Förderprogramm aufnimmt und diese zu 80 Prozent fördert. Dies ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Es ist eine solch einmalige Chance, die sich unserer Gemeinde hier bietet und sich so schnell sicher nicht mehr ergeben würde.

Natürlich kostet der Kreisverkehr unserer Kommune auch Geld. 640.000 € übernimmt das Land NRW, 200.000 € sind als Eigenanteil im Haushalt vorgesehen, es werden durch Nebenkosten für Bedburg-Hau wohl mehr werden, dass wollen wir gar nicht schön reden oder leugnen. Für manchen ist dies vielleicht auf dem ersten Blick auch nur ein weiterer Kreisverkehr, vermutlich freut man sich über die damit ermöglichte Entspannung im Kreuzungsverkehr, insbesondere für Nutzer des Rosendaler Weges. Ja, dies ist sicherlich auch eins unser Ziele. Aber darüber hinaus ist diese Infrastrukturmaßnahme ein enormer Entwicklungsschritt für die Weiterentwicklung des Gemeindezentrums sowie der Integration der LVR-Klinik in die Gemeinde. Damit wird eine vollwertige verkehrstechnische Anbindung der Klinik überhaupt erst ermöglicht, was für die Vermarktung und Öffnung des Kliniknordteils absolut förderlich und eine logische Notwendigkeit ist. Der Kreisverkehr ebnet sozusagen den Weg. Er ist zwingende Voraussetzung zur Implementierung/Ansiedlung von Gewerbe und Einwohnern in dem Areal, wovon die Gemeinde langfristig auf vielfältigste Weise profitieren wird. Der Kreisverkehr wird die gesamte Entwicklung Gemeindezentrum/Klinik ganz entscheidend positiv beeinflussen und verbessern.

Mit dem dargestellten Auszug der Investitionen möchte ich aufzeigen, dass große Summen aufgebracht werden um eine vernünftige Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten, die Sicherheit zu gewährleisten und den Menschen vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu bieten. Summa summarum hat es unsere kleine ländliche und liebenswerte Gemeinde Bedburg-Hau bislang so auch geschafft, die Werthaltigkeit ihres Anlagevermögens zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Qualität zu bieten. So brauchte bei uns bislang nicht über marode Zustände, beispielsweise der Schulen, geklagt werden.

Kommunale Finanzausstattung

Es war eine Forderung der SPD im Bund bei den letzten Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird. Tatsächlich, das ist anerkennenswert, sind die Kommunen im nennenswertem Umfang entlastet worden, jedoch es reicht nicht aus, zu groß war und ist der Korrekturbedarf. Ohne von der eigenen Haushaltsverantwortung ablenken zu wollen, es ist dennoch ein Faktum: Will man extreme kommunale Steuerhebesätze, wie wir sie in immer mehr Kommunen um uns herum im Land NRW sehen, vermeiden, bleiben Land und besonders der Bund weiterhin in der Pflicht, die notwendige Finanzausstattung der Kommunen herzustellen.

Ursachen Haushaltsverschlechterung

Nun komme ich wie angekündigt zu wichtigen Ursachen der Haushaltsverschlechterung? Diese ist nicht verursacht, wie manchmal vermutet, durch den Anstiegs der Flüchtlingszahlen und damit einhergehenden Kosten. Land und Bund haben deutlich nachgebessert. Es bleibt natürlich ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko aufgrund der weiteren Flüchtlingsentwicklung, dennoch ergibt sich, basierend auf die, wie üblicherweise, in einem Haushalt unterstellten Annahmen des Kämmerers, eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren. Der Grund für die derartige Verschlechterung des Haushaltes ist im wesentlichen in anderen, zumeist externen, Faktoren begründet.

Diese wären:

1. Je höher die eigene Steuerkraft, desto niedriger die Schlüsselzuweisungen. Oder umgekehrt. Aufgrund dieses seit jeher angewandten Prinzips sinken, obwohl das Land NRW erneut eine Rekordsumme bereitstellt, deshalb in diesem Jahr für unsere Kommune die Schlüsselzuweisungen um 210.000 €.
2. Anstieg bei den Aufwendungen für die Allgemeine Kreisumlage um 138.000 €, sowie der exorbitante Anstieg der, ebenfalls an den Kreis zu zahlenden, Jugendamtsumlage um 610.000 €. Diese enorme Erhöhung mag durchaus berechtigt sein, dies soll kein Vorwurf sein, das können wir nicht abschließend beurteilen, letztlich profitiert Bedburg-Hau ja durchaus davon, beispielsweise durch den Betrieb der neuen Kindertagesstätte Lebenswiese in Hau und der zukünftigen Kindertagesstätte der AWO in Hasselt.
3. Auf die bislang übliche anteilige Auflösung der Forensikpauschale von fast 475.000 € wird in diesem Jahr verzichtet.

Allein diese 3 Positionen machen zusammen über 1.4 Mio. EUR aus, die dem aktuellen Haushalt fehlen. Punkt 1 und 2 verdeutlichen die Abhängigkeit unserer Kommune von den Entscheidungen übergeordneter Behörden, hier des Kreises Kleve.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Haushaltsanierung bedarf es eines Mixes aus Einnahmeverbesserungen und Ausgabeneinsparungen, wie wir es mit unseren Anträgen praktizieren wollen.

Zu den Einnahmeverbesserungen gehören übrigens auch die vom Kämmerer vorgeschlagenen Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B um 11% sowie der Gewerbesteuer um 8%. Natürlich hätten wir uns problemlos, da Steuererhöhungen bekanntlich wenig beliebt sind, ebenfalls einen schlanken Fuß machen und den Steuererhöhungen mit plausibel klingenden Formulierungen eine Absage erteilen können. Jedoch wäre man damit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und es würde uns in den kommenden Jahren wieder vor die Füße fallen. Eine solche Haltung wäre wenig substanziell. Wer hier und heute sagt, auf rund 400.000 € Steuermehreinnahmen verzichten zu wollen, der muss schon sehr plausibel erläutern woher das Geld dann kommen soll. Das ist das Mindeste, worauf wir und die Bürger ein Anrecht haben. Und selbst damit wäre ja nichts gewonnen, denn es wäre noch nichts unternommen um das verbleibende Defizit von 1 Mio. EUR zu reduzieren. So wie es dem Kämmerer sicherlich nicht leicht gefallen sein wird Steuererhöhungen vorzuschlagen, so stimmen wir diesen auch nicht mit Freude zu, dennoch wissen wir, dass diese erforderlich sind um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune zu erhalten. Im Gegenzug kann darauf verwiesen werden, dass ein vergleichsweise solides Gemeinwesen vorgehalten wird, wie ein leistungsfähiger Bauhof, eine leistungsstarke Feuerwehr, ein qualifiziertes Bildungsangebot oder eine gute Infrastruktur, beispielsweise des Verkehrswegenetz. Das kommt allen zugute - sowohl den Bürgerinnen und Bürgern aber genauso den Gewerbebetrieben und es muss letztlich auch finanziert werden können.

Dennoch werden wir diese Steuererhöhungen nicht einfach so durchwinken. Wir machen unsere Zustimmung davon abhängig, ob auch die Prüfung weiterer Verbesserungs-/Einsparpotentiale grundsätzlich und in Form unserer nachfolgenden Anträge, heute die Zustimmung findet. Eine Steuererhöhung, so notwendig sie ist, ist immer der einfachste Weg, es muss auch die Bereitschaft geben den anstrengenderen Weg zu gehen. Uns ist klar, dies haben wir zuvor ja beschrieben, dass die Handlungsoptionen unserer Kommune letztlich begrenzt sind. Vieles ist praktisch "fremdbestimmt", aber das sollte uns nicht als Alibi dienen unsere eigenen Hausaufgaben nicht zu machen.

Sehr verehrte Zuhörer,
bevor ich nun unsere Anträge erläutere, möchte ich noch einige Punkte darstellen, die zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung ebenso nutzbringend sind und grundsätzlich weiterverfolgt werden müssen.

Wir halten einen differenzierten Vergleich von Kommunen miteinander anhand von Finanzkennzahlen für sehr nützlich. 2013 war die Gemeinde, auf SPD-Antrag hin, dem Interkommunalen Kennzahlenvergleichssystem (IKVS) beigetreten. Bislang scheiterte der Vergleich an der mangelnden Beteiligung vergleichbarer Kommunen des Kreises. Nunmehr denken auch mehrere umliegende Kommunen über eine Beteiligung nach, dass lässt hoffen - denn gerade durch den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus, können Fehlentwicklungen erkannt sowie Einsparpotentiale und Handlungsschwerpunkte erarbeitet werden.

Die SPD setzt zudem Hoffnung in die, auf unsere jüngste Anfrage angeregten und von der Verwaltung bestätigten, wieder fortgesetzten Gespräche zwischen den Kommunen zur interkommunalen Zusammenarbeit. Zielsetzung ist die Reduzierung von finanziellen Kosten für unseren Gemeindehaushalt, aber auch eine Qualitätsverbesserung, denn gemeinsam sind Dinge möglich, die man als kleinere Kommune alleine gar nicht umsetzen kann.

Nun komme ich zu den Anträgen der SPD-Fraktion zum diesjährigen Haushalt:

1. Die Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen des Gesamtergebnisplans 2016 sind mit 6,717 Mio. € veranschlagt. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem letzten festgestellten Ergebnis um ganze 600.000 €. Wir halten vor diesem Hintergrund eine Überprüfung dieses Aufwandspostens für unabdingbar und beantragen daher: Der Rat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, mit welchen Maßnahmen das Ziel einer mindestens 1 prozentigen Einsparung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu realisieren ist. Dadurch würde dauerhaft eine Haushaltsverbesserung von jährlich rund 67.000 € erreicht werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt das Niveau der Hundesteuer unserer Kommune mit umliegenden Kommunen zu vergleichen und eine Anpassung zu prüfen.
3. Wir sehen auf Basis der vorgebrachten Fakten keine Notwendigkeit für die vorgesehene Baumaßnahme Zaunanlage Grundschule St. Markus. Wir sprechen uns gegen eine Einzäunung des Grundschulgeländes in Höhe von 40.000 € aus. Wir beantragen daher die Herausnahme dieser Investitionsmaßnahme aus dem Haushalt 2016.
4. Rat und Verwaltung sollten dieses Jahr nutzen, um in einem gemeinsamen Prozess Potentiale zur Ausgabenreduzierung oder Einnahmeverbesserung zu erarbeiten. Wir bitten hiermit um eine Vorschlagsliste der Verwaltung potentieller Maßnahmen, mit welcher sich die Politik konstruktiv und vertrauensvoll, ohne die bislang leider üblichen Indiskretionen und Effekthaschereien, auseinandersetzt.
5. Der Rat beschließt, dass die Verwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Friedhofserweiterungsfläche in Hau Dechantshof „An den Kastanien“ beauftragt wird. Als Grundlage sollen die, im Jahre 2012, von der Verwaltung vorgelegten Planungsentwürfe dienen. Ziel ist eine Wohnbebauung bei großzügigem Erhalt ggfs. Ausbau des vorhandenen Kinderspielplatzes und einer Grün/Spielwiese.

Hierzu möchte ich, auch da der Rat hier bislang nicht einig war, für die SPD-Fraktion wie folgt begründen:

Bedburg-Hau kann die Nachfrage nach Baugrundstücken zur privaten Wohnbebauung derzeit leider nicht mehr sicherstellen, da entsprechendes Bauland nicht mehr zur Verfügung steht. Die Ausweisung neuer Baugebiete wird seitens der übergeordneten Behörden außerdem immer restriktiver gehandhabt, vorrangig gefordert ist es Baulücken zu schließen. Die Bezirksregierung hat für die beantragte Fläche schon das landesplanerische Einvernehmen erteilt. Diese Fläche erfüllt in idealer Weise alle Anforderungen. Sie bietet sich deshalb geradezu an, zumal das Interesse am Erwerb von Baugrundstücken in der Ortschaft Hau, aufgrund der Lage und schnellen Anbindung an Kleve und Goch, besonders groß ist. Bekanntlich bestanden bislang im Rat auch andere Meinungen, jedoch sind wir der Auffassung, dass die Umwandlung dieser Grünfläche zu einer attraktiven Wohnbebauung inkl. Erhalt des Spielplatzes und einer Spielwiese machbar und sozial sowie ökologisch ohne Verwerfungen umsetzbar ist. Wir hoffen auf ein umdenken. Insbesondere wenn man es Ernst meint mit der Sanierung des Haushaltes, und wir Sozialdemokraten wollen dies ausdrücklich weiter wie bisher vorantreiben, dann können wir solche Potentiale nicht brach liegen zu lassen. Diesen Luxus, dieses Geld nicht zu generieren, können wir uns heutzutage einfach nicht mehr erlauben.

Die unmittelbare Einnahmeverbesserung für den Finanzhaushalt aus den Verkauf der daraus resultierenden Baugrundstücke dürfte, je nach Entwurf, summarum mindestens 500.000 € betragen. Gleichfalls wird damit eine deutliche Verbesserung der Allgemeinen Rücklage erreicht.
Darüber hinaus ergeben sich, zum Nutzen aller bisherigen Einwohner, dauerhaft weitere positive monetäre Auswirkungen für den Gemeindehaushalt, denn die Ansiedlung von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde trägt wesentlich zur Stabilisierung der gemeindlichen Einnahmen bei, durch Verbreiterung der Finanzierungsbasis der gemeindlichen Aufgaben, durch Steuerzahlungen, durch höhere Zuweisungen sowie mehr Kaufkraft.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den Anträgen möchte die SPD-Fraktion Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung anstoßen und realisieren. Möglicherweise ergeben sich allein durch die Beschäftigung damit aber auch neue zusätzliche Handlungsoptionen.

Wenn Dein Ziel groß und deine Mittel klein, handle trotzdem. Durch dein Handeln allein werden auch deine Mittel wachsen, sagte Aurobindo Ghose, indischer Politiker und Philosoph.

Handeln, so wie es die SPD mit dem Kreisverkehr angegangen ist, statt nur zu lamentieren. Und je zügiger, desto erfolgreicher, möchte ich hinzufügen.

Die SPD Bedburg-Hau hat sich in den zurückliegenden Jahren mit vielen Initiativen, beispielsweise für das Hallenbad, dem Einsatz für ein hochwertiges weiterführendes Schulangebotes vor Ort in Form der Sekundarschule, der Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum oder jetzt für den noch zu bauenden Kreisverkehr Uedemerstr./Klinik immer im Sinne einer lebendigen prosperierenden Gemeinde im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Auch in Zukunft werden wir unsere Ziele weiterverfolgen, wie der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, der Schaffung neuer Gewerbegebiete, der Stärkung des Gemeindezentrums, der Integration des Kliniknordteils und deren profitablen Nutzung, einem guten vorschulischen und schulischen Bildungsangebot, dem Erhalt der Förderung unserer Vereine oder die Ermöglichung neuer, den demographischen Entwicklungen entgegenwirkender und innovativer, Wohnbaugebiete - hier hoffen wir besonders auf das, von der Verwaltung geplante, Rieselfeld.

Auch wenn das Geld knapp ist und die Spielräume eng sind, gilt es für unsere Kommune verantwortungsvolle Politik zu machen. Dafür wird sich die SPD Bedburg-Hau wie bisher engagiert einsetzen,um, getreu dem Motto dieser Rede, Bedburg-Hau's Zukunft in schwieriger Finanzlage nachhaltig zu gestalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zur Haushaltskonsolidierung bedarf es der Einsicht und dem Willen zum Handeln sowie dem Mut eben auch zu unbequemen Entscheidungen.
Unter der Voraussetzung, dass unsere zuvor aufgeführten Anträge zur Prüfung von Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung Zustimmung finden, stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Ebenso stimmen wir dem Stellenplan zu.

Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion beim Bürgermeister Peter Driessen, dem Kämmerer Herrn Fischer und seinem Mitarbeiter Herrn Ricken sowie dem Baufachbereichsleiter Herrn Henseler für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Aber auch ansonsten konnten wir uns jederzeit  an Sie alle wenden, immer wurde sich die Zeit genommen und unsere Anliegen und Fragen zu unserer großen Zufriedenheit beantwortet. Danke!

Bedanken möchten wir uns bei allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die jederzeit freundliche und stets hilfsbereite Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt ebenso den ehrenamtlichen Aktiven, wovon es in Bedburg-Hau eine große Anzahl gibt. Jeder von ihnen leistet einen ganz wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Diese Engagement macht eine Kommune überhaupt erst lebenswert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingszuweisungen möchte ich mich heute besonders bedanken möchte bei den Ehrenamtlern vom Ausländerinitiativkreis (AIK) sowie Fair-Teiler. Mittlerweile dürfte mancher der dort ehrenamtlichen Engagierten auch schon mal an die Grenzen der Belastbarkeit gestoßen sein. Dennoch setzen Sie sich mit großer Konstanz für die Flüchtlinge und insbesondere deren Alltagsbewältigung ein. Damit wird auch ein wichtiger Grundstein für die Integration der fremden Menschen vor Ort gelegt. Großen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Gleiches gilt übrigens auch für die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung und den Hausmeistern der Asylunterkünfte, dies sollte in diesem Zusammenhang auch Erwähnung finden. Aufgrund der hohen und teilweise kurzfristigen Zuweisungen wird von Ihnen eine ganze Menge abverlangt. Selbstverständlich ist es nicht, dass bislang die Herausforderungen dabei so gut gemeistert werden konnten. Auch Ihnen ein besonders Dankeschön.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!