Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen,
liebe Ratskollegen
meine Damen und Herren

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich bei unserem Kämmerer und seiner Mitarbeiterin für die umfangreichen Informationen, die uns bei unserer ersten Beratung dieses Haushaltsplanes vermittelt wurden herzlich bedanken.

Dass diese Informationen zu dem 2. Entwurf für das Jahr 2011 nicht mehr positiv ausfallen konnten, dafür können wir den Kämmerer nicht verantwortlich machen. Das erfreuliche Bild, das uns der erste Entwurf noch gegeben hat und dabei auch der Blick in die nächsten Haushaltsjahre, die so positiv zu werden versprachen, ist durch die drastische Absenkung der Schlüsselzuweisungen und die Neuverteilung nach den Bedarfsgemeinschaften auf den Kopf gestellt worden. Wir vermissen aber bei dem 2. Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2011 konkrete Vorschläge, wie bereits für dieses Haushaltsjahr die unseres Erachtens notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssten. Wir alle kennen auch noch nicht die endgültigen Zahlen, die uns vom Land auferlegt werden. Auch ist noch nicht die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2010 gefallen, die möglicherweise auch Auswirkungen für den Landeshaushalt 2011 haben könnte.

Wegen all dieser Unwägbarkeiten ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass man diesem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen kann.

Wir würden es für sinnvoller halten, über diesen Haushalt in der heutigen Ratssitzung noch nicht zu entscheiden. Wir halten die erheblichen Einschnitte, die ja auch die zukünftigen Jahre betreffen werden für so einschneidend, dass wir gemeinsam mit Vertretern aller im Rat vertretenen Fraktionen eingehend über grundsätzliche Einsparmöglichkeiten bei diesem Haushaltsentwurf beraten sollten und dabei auch über verträgliche Einnahmeverbesserungen, die unsere Bürger sicherlich nicht mit Freude aufnehmen werden, intensiv nach zu denken. Dies betrifft alle Gebührenhaushalte aber möglicherweise auch die verschiedenen Hebesätze.

Wir fordern daher die anderen Fraktionen unseres Rates auf, über diesen Vorschlag der Vertagung nachzudenken und über den Haushalt 2011 erst nach intensiven gemeinsamen Beratungen in der Ratssitzung am 31.03.2011 zu entscheiden.

Bei diesen Beratungen müssen natürlich auch die Vertreter der Verwaltung mit unserem Bürgermeister mit eingebunden sein. Sollte sich für unseren Vorschlag, der im übrigen auch in unserer Nachbarkommune Kranenburg ähnlich vorgeschlagen wurde, kein Mehrheit in diesem Rat finden, werden wir diesen Haushaltsentwurf mit seinen Anlagen ablehnen.

Ich bedanke nochmals bei dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen und bei Ihnen meine Damen und Herren für Ihre Aufmerksamkeit.