Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Heute liegt der Haushalt 2012, der Ende November in den Rat eingebracht worden ist und durch den Kämmerer Herrn Fischer erläutert wurde, zur Abstimmung vor. Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau hat sich in mehreren Fraktionssitzungen mit diesem Haushalt beschäftigt.

Eine der bedeutsamsten und stark diskutierten Einzelposition des zu verabschiedenden Haushaltes ist sicherlich der Produktbereich Hallenbad. Es steht nunmehr die Entscheidung über den Fortbestand des Hallenbades „BedburgerNass“ und der dafür erforderlichen Sanierung an. Für diese Sanierung sind 1,5 Millionen Euro, in Form eines zinsgünstigen Kredites, veranschlagt worden. Aufgrund der Dimension dieser Einzelposition möchten wir hierzu ausführlich Stellung beziehen. Zuvor möchte jedoch kurz noch auf einige wenige andere Positionen des Haushaltes eingehen.

Feuerwehr

Zukünftige Anpassungen bei der Feuerwehr insbesondere aufgrund der demographischen Entwicklungen können nur in enger Abstimmung mit den Feuerwehrkräften erfolgen. Für die SPD-Fraktion war, ist und bleibt eine am Bedarf orientierte, bestmögliche, Ausstattung der Feuerwehr ein ausdrückliches Anliegen. Die Einstellung von 300.000 Euro für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für das Feuerwehrdepot Hasselt, sowie einer Abgasanlage für das Depot in Hau im Wert von 15.000 Euro sind notwendig.

Breitbandversorgung

Die Breitbandversorgung für Louisendorf, Till-Moyland und Huisberden ist mit einer Auszahlung von 70.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Sie ist im Interesse der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und Betriebe sinnvoll.

Offener Ganztag Hau

Der, auf Antrag der SPD-Fraktion, seinerzeit eingerichtete offene Ganztag (OGATA) an allen Schulen ist erfolgreich. Die Nachfrage seitens der Eltern, speziell in den Grundschulen, ist auf hohem Niveau. In der Grundschule St. Antonius Hau sprengt er alle Erwartungen und der OGATA bedarf der Erweiterung. Statt der vorgesehenen 55 Kinder besuchen nun schon 98 Kinder diesen. Für die Erweiterung in Form eines Containers sind 18.000 Euro Miete gut investiertes Geld.

Hauptausschuss

Als „Neuling im Rat und in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender“ empfinde ich die Tradition des Rates der Gemeinde Bedburg-Hau, im Hauptausschuss keinerlei Aussprachen über den Haushalt sowie keine Beratungen zu Anträgen der Fraktionen dazu durchzuführen kontraproduktiv. Wenn dies alles erst im Rat erfolgt beziehungsweise dann erst die Anträge der Fraktionen bekannt gemacht werden bleibt keine Möglichkeit und Zeit eine fundierte Stellungsnahme der Verwaltung zu bekommen und sich als Rat damit vernünftig und konstruktiv auseinander zusetzen. Ich möchte hiermit anregen, zukünftig die Anträge und Aussprachen zum Haushalt schon im Hauptausschuss zu thematisieren. Alle Fraktionen geben sich viel Mühe den Haushalt intensiv zu beraten und machen auch eigene Vorschläge. Dieses Engagement der eherenamtlichen Politiker im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau sollten wir dadurch unterstützen, dass wir uns auch die nötige Zeit nehmen über  Anträge der Fraktionen im Hauptausschuss zu beraten.

Sehr geehrten Damen und Herren,

schon seit zwei Jahren steht die Zukunft des Hallenbades in Bedburg-Hau in der Diskussion. Mal sollte es saniert werden, dann wurde es, bedingt durch die reduzierten Schlüsselzuweisungen 2011, mit der Fragestellung nach der wirtschaftlichen Verantwortbarkeit, erneut zur Disposition gestellt. Seit Beginn der Diskussion sieht die SPD-Fraktion Bedburg-Hau die vielen Vorteile des Bades und unterstützt mit eigenen Vorschlägen die Suche nach Lösungen zwecks Erhalt desselbigen.

Ein Hallenbad trägt zum gesundheitlichen Wohlbefinden bei und dies für jedermann – ohne eine Vereinszugehörigkeit, für Jung und Alt. Auch unter demographischen Gesichtspunkten besteht großer Bedarf. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger. Denn schwimmen kann man praktisch in jedem Lebensalter. Es ist einer der gesündesten Sportarten und schont die Gelenke.

Neben der DLRG-Ortsgruppe, der Familienbildungsstätte, der Rheumaliga, LVR-Klinik und vielen mehr wird das Bad für das Schulschwimmen benötigt. Eine Anfrage der Gemeindeverwaltung bei umliegenden Bädern hat ergeben, dass diese keine freien Kapazitäten haben, um unser Schulschwimmen dort anbieten zu können, sollte das BedburgerNass geschlossen werden. 40 Prozent aller 8-10-jährigen Kinder können laut DLRG nicht schwimmen. Dies ist kein Wunder, wenn immer mehr Bäder schließen. Ertrinken ist übrigens eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern und Jugendlichen.

Unser Hallenbad ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Kommune und zudem ein komplettierender Bestandteil unseres Gemeindezentrums, welches zur dessen Attraktivität beiträgt.

Das BedburgerNass ist kein Spaßbad, es ist sehr funktional. Jedoch trägt vermutlich gerade dieses mit dazu bei, dass das BedburgerNass so gut angenommen wird. Man muss nur mal einen Blick auf die Besucherzahlen richten, um die Bedeutung und Attraktivität des Bades richtig einzuschätzen zu können:

Das BedburgerNass wird mit rund 80.000 Besuchern pro Jahr genauso gut besucht wie das Klever Hallenbad!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe es ist deutlich geworden warum sich ein Erhalt des Bades aus unserer Sicht, wenn eben möglich, lohnt. Soweit ist die Argumentation durchaus plausibel und nachvollziehbar, aber das muss ja schon noch irgendwie auch bezahlt werden können, mag sicher nicht nur der ein oder andere von Ihnen nun denken. Und damit haben Sie auch vollkommen Recht.

Eine Sanierung des Bades in Höhe von 1,5 Millionen Euro muss gut überlegt sein, da man dies nicht Mal eben so aus der Portokasse finanzieren kann. Andererseits sind die Belastungen, selbst wenn die Sanierungssumme schlussendlich etwas darüber liegen sollte, für den Haushalt berechenbar und überschaubar. Nicht der Kredit in Gänze sondern die jährlichen Zinsen und Abschreibungen belasten nach Haushaltsrecht diesen. Verrechnet, mit beispielsweise den sanierungsbedingten Energieeinsparungen, liegt die zusätzliche Belastung nach vorliegenden Berechnungen der Verwaltung bei rund 40.000 Euro.

Dass ein Hallenbad in aller Regel nicht kostendeckend zu betreiben ist, ist allgemein bekannt. Somit besteht die Aufgabe darin das jährliche Defizit, welches durch die Sanierung laut Verwaltung um die genannten 40.000 Euro auf dann rund 300.000 Euro steigen soll, im Einklang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu halten. Der Haushaltsentwurf des letzten Jahres ließ diesen Einklang jedoch in weite Ferne rücken. Die Ergebnisrechnung des verabschiedeten Haushaltplanentwurfes 2011 sah ein Defizit von fast 1,5 Millionen Euro vor. Auch in den folgenden Jahren, der mittelfristigen Finanzplanung, war eine nicht unerhebliche Unterdeckung zu erwarten. Die SPD kommentierte diese Entwicklung seinerzeit mit „Die Hütte brennt“. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Gemeinde Bedburg-Hau im letzten Jahr auf Basis der Zahlen zum Haushalt 2011 geprüft hat, kommt in ihrem, in der heutigen Ratssitzung zur Kenntnis genommen Bericht, zu dem Ergebnis, dass die Rücklagen 2014 vollständig aufgebraucht sein werden.

Sehr verehrte Zuhörer,

vor diesem Hintergrund wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Fortbetrieb des Hallenbades durch die Gemeinde, absolut nicht zu rechtfertigen gewesen.

Für einen solchen oder ähnlichen Fall haben wir eine zielführende Anregung in Form eines Bürgerbades mit dem Betriebsführungsmodell Genossenschaftsbad plus Förderverein rechtzeitig in die Diskussion gebracht. Sowohl der Vorstandsvorsitzende der Hallenbadgenossenschaft aus Nörten-Hardenberg, der übrigens auch Bürgermeister dieser ca. 9000 Einwohner umfassenden Kommune ist, wie auch der Vertreter des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes, berichteten hier im Rat über die sehr erfolgreiche Umsetzung, unseres Vorschlages eines Bürgerbades, andernorts.

Nunmehr liegt aber der Haushaltsplanentwurf 2012 vor. Zur Überraschung und Freude vermutlich der Allermeisten stellt sich dieser, aber auch die mittelfristige Finanzplanung, unter Einbeziehung der Sanierung des Bades, gänzlich positiv dar. Die Erträge des Haushaltes 2012 belaufen sich auf 20.432.476 Euro die Aufwendungen auf 20.431.841 Euro. Dies ergibt statt eines Defizites sogar einen, wenn auch minimalen, Überschuss von 634 €.

Woher kommen diese deutlichen Verbesserungen gegenüber dem Planansatz 2011?

Es gibt vier Faktoren, die wesentlich und nachhaltig dazu beigetragen haben.

1. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Entgelten steigen um 667.500 €
2. Die Erträge aus öffentlichen Leistungsentgelten, sprich Gebühren, steigen um 724.623 €
3. Die größte Veränderung finden aber bei den Zuweisungen des Landes NRW statt. Hier bekommt die Gemeinde Bedburg-Hau 1.619.400 € mehr.
4. Die Gesamtaufwendungen hingegen belasten den Haushalt, gegenüber dem Planansatz 2011, lediglich um ca. 100.000 €.

Der entscheidende Ergebnishaushalt ist inklusive Hallenbadsanierung, wie geschildert, im vorgelegten Entwurf des Kämmerers ausgeglichen. Im Finanzhaushalt reichen die liquiden Mittel nach Darstellung des Entwurfes für die Tilgungsleistungen ebenfalls aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Hallenbad BedburgerNass ist, wie ich in meinen Ausführungen habe versucht darzustellen, einer der wichtigsten gemeindlichen Infrastrukturmaßnahmen der Daseinsvorsorge. Die SPD-Fraktion hält eine Sanierung des Hallenbades deshalb für wichtig, richtig und unter finanziellen Gesichtspunkten absolut für vertretbar. Das schließt natürlich nicht aus über Verbesserungen der Kosteneffizienz weiter nachzudenken. Hier sind einige Potentiale noch nicht ausgeschöpft worden. Das kann auch eine moderate Veränderung der Eintrittspreise bedeuten.

Die Berücksichtigung der Komplettsanierung des Hallenbades im Haushalt 2012 findet unsere Zustimmung.

Sehr enttäuschend das Verhalten der weitaus stärksten Ratsfraktion, der CDU Bedburg-Hau. Monatelang schwieg sie lethargisch und ließ Beschäftigte und Hallenbadnutzer völlig im unklaren. Dies ist aber nicht das einzige Thema, bei dem die CDU es vorzog völlig abzutauchen. So auch beim SchokoTicket. Es bedurfte der Kritik der SPD-Fraktion Bedburg-Hau an der Umsetzung des SchokoTickets und eines Antrages unsererseits, um Eltern, wegen des fehlenden Nutzens insbesondere für Grundschüler, vom Eigenanteil zu befreien.

Ein weiteres Beispiel: In der interkommunalen Schuldebatte mit Kleve und Kranenburg hat sich die SPD-Fraktion Bedburg-Hau für den Erhalt unseres weiterführenden Schulstandortes starkgemacht und die Debatte maßgeblich geprägt. Die jetzt gefundene Lösung, eine Symbiose aus Gesamtschule und Sekundarschule inklusive Teilstandort, wurde von uns propagiert und im Schulausschuss erfolgreich zum Durchbruch verholfen. Unsere Hauptschule wird umgewandelt in eine Sekundarschule. Erste Pressemitteilungen geben Anlass zur Zuversicht, dass die Sekundarschule, wie ebenfalls von der SPD-Fraktion Bedburg-Hau angeregt, sehr eng mit der Gesamtschule verzahnt wird. Die langgehegten Ziele der SPD-Fraktion Bedburg-Hau nach längerem gemeinsamen Lernen der Schüler, der individuellen Förderung aller Kinder und der Ermöglichung aller Schulabschlüsse bis hin zum Abitur sind Realität geworden. Damit wird die viel zu frühe Auslese von Schülerinnen und Schülern und die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, die in der Vergangenheit, bedingt durch das 3-gliedrige Schulsystem, in hohen Maße zu Benachteiligungen führte, überwunden.

Im Interesse der Schüler ist jetzt eine qualitativ gute und weitreichende Lösung gefunden, die zudem die Hoffnung erlaubt auf einen langfristigen Erhalt des weiterführenden Schulstandortes bei uns.

Weiß aber jemand, wofür die CDU in der gesamten Schuldebatte stand? Nein, wie auch, auch hier zog, wie ich meine, eine orientierungslose CDU Bedburg-Hau es vor auf Tauchstation zu gehen.

Wenn die CDU dann doch hin und wieder auftaucht, dann können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihr weniger um sachorientierte Diskussionen, die Einnahme von orientierungsgebenden Positionen oder gar um gestalterische Politik geht. Statt sich mit uns um die Themen zu kümmern, die die Menschen bewegen und betreffen, ist die CDU anscheinend mehr mit sich oder Ihren eigenen Interessen beschäftigt.

Deutlich kritisieren wir die Vorgänge der CDU und FDP rund um die nichtöffentliche Diskussionsrunde am letzten Donnerstag nach der Hauptausschusssitzung. Auch die SPD-Fraktion war irritiert erst eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung darüber informiert worden zu sein, dass mit den Stadtwerken Goch über eine Kooperation beim Hallenbad nachgedacht wird. Ich kann nachvollziehen, dass man verärgert ist, dies rechtfertigt jedoch in keinster Weise die bewusste Verdrehung von Tatsachen. Die Behauptung der CDU und FDP, dass der Bürgermeister, wegen der Gespräche mit den Stadtwerken Goch, gebeten habe die Sanierung aus dem Haushalt herauszunehmen ist frei erfunden. Im Gegenteil, es waren die Forderungen der CDU und FDP die Sanierung herauszuplanen. Zudem forderten CDU und FDP den Bürgermeister auf dies in der Öffentlichkeit nicht so darzustellen sondern die Herausnahme der Sanierung als seinen eigenen Vorschlag darzustellen. Dies lehnten beide, Bürgermeister und Kämmerer, jedoch ab. Der Bürgermeister sah vielmehr in den Gesprächen mit den Stadtwerken eine zusätzlich Option, die einer Entscheidung zur Sanierung des Bades nicht entgegensteht.

Was für eine Haltung und Politikverständnis des Bündnisses CDU/FDP steckt hinter der dreisten Verdrehung der Tatsachen? Die CDU wollte sich vor einer Entscheidung zum Hallenbad schlicht und einfach drücken. Die FDP wollte mit ihrer Ablehnung des Bades nicht alleine dastehen. Den „schwarzen Peter“ wollte man stattdessen dem Bürgermeister und Kämmerer zuschieben. Die CDU hat einfach Angst Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. So geht das in einer Demokratie aber nicht. Man muss, nachdem man Dinge durchdacht hat, auch Position beziehen. Dafür wurde man schließlich gewählt. Und es ist so, dass man dafür von dem Einem Lob und dem Anderen Tadel bekommt. Dies muss man aushalten können. Ich kann Ihnen von der CDU nicht vorenthalten zu sagen, dass sie die Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln komplett haben vermissen lassen. Des weiteren ist die CDU anscheinend in der Vergangenheit hängen geblieben und weiterhin der Auffassung, dass was sie sagt ist Gesetz und beispielsweise Bürgermeister und Verwaltung haben wie Marionetten zu folgen. Gottlob haben die erwähnten Personen diesem Gebaren einen Riegel vorschieben können.

Das die FDP-Bedburg-Hau die CDU bei solch undemokratischen Verfehlungen unterstützt und diesen Stil gut heißt, ausgerechnet die Partei nun das macht, was sie im Wahlkampf noch als Klüngel gebrandmarkt hat, lässt Zweifel an ihrer Seriosität, beispielsweise auch bei ihrer Argumentation zum Hallenbad, wachsen.

Bei CDU und FDP kann man es nicht verwinden auch bei diesem Thema keine Meinungsführerschaft mehr zu besitzen. Dann werden Zahlen falsch summiert und Gutachten zitiert wie es eben passt. Mal ein Beispiel wie genau das Bündnis CDU/FDP es mit den Zahlen nimmt und um auch mal grundsätzlich die Größenordnungen darzustellen: Beide behaupten dass die Sanierung teuerer werde. Das weiß niemand und ist eine Behauptung Ihrerseits. Aber unterstellen wir mal, dies wäre so. Würde die Sanierung statt 1,5 Mio. Euro am Ende 2 Mio. Euro kosten, steigt das, den Ergebnishaushalt belastende, Hallenbaddefizit von 300.000 auf ca. 337.500 Euro. Nicht das 37.500 Euro Steigerung nicht relevant wären aber vom Schreckgespenst eines Hallenbaddefizites von 500.000 wie CDU/FDP es an die Wand malen bleibt nicht mehr viel übrig. Sie von CDU und FDP versuchen Stimmung zu machen indem man dramatisiert und verunsichert. Und wenn das nicht reicht werden die Tatsachen eben verdreht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

für die SPD-Fraktion Bedburg-Hau ist eine solide und sparsame Finanzpolitik wichtig. Von daher haben wir auf kostspielige Anträge zum Haushalt 2012 verzichtet. Verantwortungsvoll mit den gemeindlichen Geldern umzugehen heißt jedoch für die SPD-Fraktion nicht, zukunftsgerichtetes Handeln weitestgehend einzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und FDP, eine Kommune die durch Vorenthaltung wichtiger, gewünschter und monetär verantwortbarer Infrastruktur, wie das sehr gut besuchte Hallenbad, kaputt gespart worden ist, wird Ihnen nicht dankbar sein.

Zusammenfassend stelle ich für die SPD-Fraktion fest:

• Wir unterstützen die Feuerwehr,
• wir wollen eine vernünftige Breitbandversorgung in den Ortsteilen,
• wir sind für eine gute Betreuung der Kinder, deswegen mehr offener Ganztag,
• wir halten das Hallenbad für unverzichtbar,
• wir sind für beste Bildung, deshalb unsere Unterstützung einer Sekundarschule Bedburg-Hau.

Aus all diesen Gründen stimmt die SPD-Fraktion Bedburg-Hau dem hier vorliegende Haushaltsentwurf zu. Ebenfalls stimmen wir dem vorliegenden Stellenplan zu.

Wir bedanken uns beim Bürgermeister Peter Driessen, dem Kämmerer Georg Fischer und seiner Mitarbeiterin Kristina Schmidt aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren, für die geleistete Arbeit, insbesondere der, bei unseren Haushaltsberatungen, geleisteten Hilfe. Anerkennend und lobend möchte ich das gute Teamplay zwischen dem Kämmerer Georg Fischer und seiner Mitarbeiterin Frau Schmidt erwähnen, verbunden mit der Hoffnung, dass diese gute Zusammenarbeit auch zukünftig zum Nutzen der Gemeinde Bedburg-Hau seine Fortsetzung findet. Darüber hinaus möchten wir uns bei allen weitern Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die durchaus konstruktive Zusammenarbeit des vergangenen Jahres bedanken.

Vielen Danke für Ihre Aufmerksamkeit.